Art. 96 EBG

Änderung und Aufhebung früherer Erlasse

In forcesince 1 Jan 2022
1

Alle diesem Gesetz widersprechenden Bestimmungen sind aufgehoben, namentlich:

1.

das Bundesgesetz vom 23. Dezember 1872 über den Bau und Betrieb der Eisenbahnen auf dem Gebiet der Schweizerischen Eidgenossenschaft;

2.

das Bundesgesetz vom 28. Juni 1889 betreffend die Hilfskassen der Eisenbahn- und Dampfschiffgesellschaften;

3.

das Bundesgesetz vom 28. Juni 1895 betreffend das Stimmrecht der Aktionäre von Eisenbahngesellschaften und die Beteiligung des Staates bei deren Verwaltung;

4.

das Bundesgesetz vom 27. März 1896 über das Rechnungswesen der Eisenbahnen;

5.

das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1899 über Bau und Betrieb der schweizerischen Nebenbahnen, unter Vorbehalt von Artikel 92 dieses Gesetzes;

6.

das Bundesgesetz vom 18. Juni 1914 betreffend die Gebühren für Konzessionen von Transportanstalten;

7.

Artikel 111 Buchstaben c-e des Bundesgesetzes vom 16. Dezember 1943 über die Organisation der Bundesrechtspflege;

8.

Artikel 9 und der letzte Satz des Artikels 11 des Bundesgesetzes vom 18. Februar 1878 betreffend Handhabung der Bahnpolizei;

9.

Artikel 17 Absatz 1 des Bundesgesetzes vom 29. März 1950 über die Trolleybusunternehmungen;

10.

der Bundesbeschluss vom 23. Dezember 1904 betreffend Ermächtigung des Bundesrates zur Bewilligung von Änderungen des Betriebssystems bei Eisenbahnen;

11.

der Bundesbeschluss vom 14. Dezember 1921 betreffend die Berechnung des Reinertrages der Privatbahnen, unter Vorbehalt von Artikel 92 dieses Gesetzes;

12.

der Bundesbeschluss vom 21. Juni 1907 betreffend Unterstellung der konzessionierten Schifffahrtsunternehmungen unter die Bundesgesetzgebung über die Verpflichtung zur Abtretung von Privatrechten.

2

Unter Vorbehalt der gestützt darauf begründeten Rechte und Forderungen von Bund, Kantonen, Gemeinden und Privaten sind aufgehoben:

13.

das Bundesgesetz vom 2. Oktober 1919 über die Unterstützung von privaten Eisenbahn- und Dampfschiffsunternehmungen zum Zwecke der Einführung des elektrischen Betriebes;

14.

das Bundesgesetz vom 6. April 1939 über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen;

15.

das Bundesgesetz vom 21. Dezember 1949 über die Ergänzung des Bundesgesetzes über die Hilfeleistung an private Eisenbahn- und Schifffahrtsunternehmungen;

16.

der Bundesbeschluss vom 18. Juni 1907 betreffend die Bewilligung einer Subvention von 5 Millionen Franken an den Kanton Graubünden für den Bau einer Bahn von Bevers nach Schuls und von Ilanz nach Disentis;

17.

der Bundesbeschluss vom 18. Dezember 1918 über Hilfeleistung an Not leidende Transportunternehmungen;

18.

der Bundesbeschluss vom 22. Oktober 1937 über Krisenhilfe zur Aufrechterhaltung des Betriebes privater Eisenbahnen und Schiffsunternehmungen.

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