Soweit es zur Erzielung einheitlicher Rechtsgrundlagen für verschiedene Arten von Verkehrsbetrieben zweckmässig erscheint, ist der Bundesrat befugt, die Anwendung von Bestimmungen dieses und anderer Gesetze über Eisenbahnen auf Transportdienste auszudehnen, die in Ergänzung oder anstelle der Eisenbahn von ihr oder andern Unternehmen betrieben werden.
Art. 95 EBG
Anwendung der Eisenbahngesetzgebung auf andere Unternehmen
SBVLaw
Der Schweizerische Bundesrat, gestützt auf Artikel 56 des Bundesgesetzes vom 3. Oktober 1975 über die Binnenschifffahrt sowie Artikel 95 Absatz 1 des Eisenbahngesetzes vom 20. Dezember 1957, verordnet:
VSZVLaw
Le Conseil fédéral suisse, vu les art. 15a, al. 1, 15b, al. 6, 15c, al. 2, et 95 de la loi fédérale du 20 décembre 1957 sur les chemins de fer (LCdF), vu l’art. 14, al. 3, de la loi du 25 septembre 2015 sur le transport de …
2P.315/2004, Urteil vom 26. April 2005 – Vergabe von Transportleistungen im öffentlichen Regionalverkehr, Buslinien Seetal/Freiamt/BeromünstDecision
… 1957 (EBG; SR 742.101), welcher von der Abgeltung der ungedeckten Kosten des Verkehrsangebotes handelt, zur Anwendung (Art. 95 Abs. 2 EBG). Art. 49 Abs. 1 EBG bestimmt, dass das Verkehrsangebot gemeinsam von den beteiligten Kantonen und …
26 Apr 2005 · 2005-04-26-2P.315-2004
Changed on 1 Jan 2021
1 Die Artikel 3, 7–9, 15, 21, 22, 39–44, 46–48, 88, 89 und 94 sowie der dritte, sechste, siebente und neunte Abschnitt dieses Gesetzes gelten sinngemäss für die vom Bund konzessionierten Schifffahrtsunternehmungen und die von den Schweizerischen Bundesbahnen mitbetriebene Fähre Romanshorn–Friedrichshafen.
2 Der sechste, der siebente und der neunte Abschnitt dieses Gesetzes gelten auch für die konzessionierten Automobil- und Trolleybuslinien, soweit sie nicht ausschliesslich dem Orts- oder Ausflugsverkehr dienen.
2bis Der sechste Abschnitt gilt auch für Luftseilbahnen und den Postautodienst, der siebente auch für Luftseilbahnen.
3 Die Artikel 88, 89 und 94 finden auf Trolleybusunternehmungen Anwendung.
4 Die Artikel 15, 88, 89 und 94 gelten sinngemäss für die vom Bund konzessionierten Luftseil- und Sesselbahnunternehmungen, Aufzüge und Schlittenseilbahnen.
5 Soweit es zur Erzielung einheitlicher Rechtsgrundlagen für verschiedene Arten von Verkehrsbetrieben zweckmässig erscheint, ist der Bundesrat befugt, die Anwendung von Bestimmungen dieses und anderer Gesetze über Eisenbahnen auf Transportdienste auszudehnen, welchedie in Ergänzung oder an Stelle der Bahnanstelle der Eisenbahn von ihr oder andern UnternehmungenUnternehmen betrieben werden.
- 1 Jan 2021 – todayin force
- 1 Jan 2007 – 1 Jan 2010earlier wording
- 1 Jan 2005 – 1 Jan 2007earlier wording
- 1 Jan 2001 – 1 Jan 2005earlier wording
- 1 Jan 1999 – 1 Jan 2001earlier wording
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