3 IFG

Zuständigkeit

In forcesince 1 Sep 2025cited 13×
(1)

§ 3. Zuständig zur Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse ist jenes Organ, das die Information erstellt oder in Auftrag gegeben hat. Sind von einer Information identische Kopien vorhanden, so ist nur die Referenzversion, von der die Kopien abgeleitet sind, zu veröffentlichen.

(2)

Zuständig zur Gewährung des Zugangs zu Informationen ist jenes informationspflichtige Organ, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört.

(3)

Die Information nach diesem Bundesgesetz ist soweit im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinden und der sonstigen Selbstverwaltungskörper zu besorgen, als diese in Angelegenheiten ergeht, die von diesen im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sind.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VwGH 10.09.2026, Ro 2026/09/0012Decision

    … 1 IFG). Das ist gemäß § 3 Abs. 2 IFG jenes Organ, zu dessen Wirkungs- oder Geschäftsbereich die Information gehört, nicht jedoch (auch) die Berufungsbehörde. Die Berufungsbehörde im Sinne des § 66 Abs. 4 AVG würde - bei Bestehen …

    10 Sep 2026 · JWT_2026090012_20260910J00

  • VfGH 24.06.2026, G43/2026Decision

    … Gemäß §3 Abs3 IFG sei sohin auch die Behandlung dieses Informationsbegehrens im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgen.

    24 Jun 2026 · JFT_20260624_26G00043_00

  • VfGH 01.07.2026, E1397/2026Decision

    … Gemäß §3 Abs3 IFG sei sohin auch das Informationsbegehren eine Angelegenheit, die im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde zu besorgen sei. Der innergemeindliche Instanzenzug sei in Angelegenheiten des IFG jedoch nicht ausgeschlossen …

    1 Jul 2026 · JFT_20260701_26E01397_00

  • Rechnungshofgesetz 194823aLaw

    § 23a. Auf die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse (Art. 121 Abs. 5 B-VG) sind § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, …

  • Bildungsdokumentationsgesetz 20203Law

    … zur Gewährung des Zugangs zu Informationen betreffend Bildungseinrichtungen gemäß § 2 Z 1 ist abweichend von § 3 Abs. 2 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, ausschließlich die nach den Schulgesetzen …

  • Volksanwaltschaftsgesetz 19827Law

    … § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, sind sinngemäß anzuwenden.

  • VfGH 30.06.2026, E3982/2025Decision

    … Das informationspflichtige Organ (§3 Abs2 IFG) hat daraufhin den Zugang zur Information ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber vier Wochen nach Einlangen des Antrages zu gewähren, soweit nicht die Geheimhaltung der Information …

    30 Jun 2026 · JFT_20260630_25E03982_00

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0036Decision

    … würden, die nur zur Gewährung des Zugangs zu Informationen in ihrem „Wirkungs- oder Geschäftsbereich“ (§§ 1 Abs. 1, 3 Abs. 2 IFG) verpflichtet sei.

    10 Sep 2026 · JWT_2026090036_20260910L00

  • VwGH 02.10.2026, Ro 2026/09/0049Decision

    … sei, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei, sodass auch die Information darüber gemäß § 3 Abs. 3 IFG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei. Gegen den im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde (hier: einer …

    2 Oct 2026 · JWT_2026090049_20261002J00

  • VwGH 28.09.2026, Ro 2026/09/0018Decision

    … sei, die von der Gemeinde im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei, sodass auch die Information darüber gemäß § 3 Abs. 3 IFG im eigenen Wirkungsbereich zu besorgen sei. Gegen den im eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde erlassenen …

    28 Sep 2026 · JWT_2026090018_20260928J00