4 IFG

Proaktive Informationspflicht

In forcesince 1 Dec 2025cited 6×
(1)

§ 4. Informationen von allgemeinem Interesse sind von den mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organen, von den Organen der ordentlichen Gerichtsbarkeit, von den Verwaltungsgerichten, vom Verwaltungsgerichtshof und vom Verfassungsgerichtshof ehestmöglich in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise im Internet zu veröffentlichen und bereit zu halten, soweit und solange sie nicht der Geheimhaltung (§ 6) unterliegen und solange ein allgemeines Interesse daran angenommen werden kann. Gemeinden mit weniger als 5 000 Einwohnern sind nicht zur Veröffentlichung verpflichtet; sie können solche Informationen nach Maßgabe dieser Bestimmung veröffentlichen.

(2)

(Verfassungsbestimmung) Der Zugang zu Informationen von allgemeinem Interesse ist durch die mit der Besorgung von Geschäften der Bundesverwaltung oder der Landesverwaltung betrauten Organe im Wege eines zentralen elektronischen Registers (Informationsregister) zu ermöglichen. Die näheren Bestimmungen über das Informationsregister werden durch Bundesgesetz getroffen.

  • Rechnungshofgesetz 194823aLaw

    § 23a. Auf die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse (Art. 121 Abs. 5 B-VG) sind § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, …

  • Volksanwaltschaftsgesetz 19827Law

    … § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, sind sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0019Decision

    … § 4 Abs. 8 leg. cit. enthält daher keine „Informationszugangsregelung“, weil gerade nicht der Zugang zu einer möglichen Information geregelt wird, sondern ein solcher geradezu ausgeschlossen werden soll.

    10 Sep 2026 · JWT_2026090019_20260910L00

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0032Decision

    10 Sep 2026 · JWT_2026090032_20260910L00

  • OGH 19.05.2026, 5Ob121/25tDecision

    … Zugang zu Informationen (Informationsfreiheitsgesetz – IFG) BGBl I 5/2024 idF BGBl I 52/2025 und damit auch der in § 4 Abs 1 IFG normierten Pflicht, Informationen von allgemeinem Interesse zu veröffentlichen und bereit zu halten, …

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_0050OB00121_25T0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2026/09/0032Decision

    10 Sep 2026 · JWR_2026090032_20260910L01