7 VAG

In forcesince 1 Sep 2025cited 5×
(1)

§ 7. Gesetzes- und Verordnungsentwürfe sind der Volksanwaltschaft rechtzeitig unter Einräumung einer angemessenen Frist zur Begutachtung zu übermitteln.

(2)

Die Volksanwaltschaft kann eine Änderung oder Erlassung von Gesetzen anregen.

(3)

Die Volksanwaltschaft kooperiert mit Wissenschaft und Lehre und schulischen sowie sonstigen Bildungseinrichtungen und informiert die Öffentlichkeit über ihre Tätigkeit. § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, sind sinngemäß anzuwenden.

  • GeO der VA 20129Law

    … 1 zweiter Satz B-VG, 5. Stellungnahmen in Verfahren zur Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen (§ 7 Abs. 1 Volksanwaltschaftsgesetz 1982), 6. Anregungen einer Änderung oder Erlassung von Gesetzen (§ 7 Abs. 2 …

  • GeO der VA 20269Law

    … 1 zweiter Satz B-VG, 5. Stellungnahmen in Verfahren zur Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen (§ 7 Abs. 1 Volksanwaltschaftsgesetz 1982), 6. Anregungen einer Änderung oder Erlassung von Gesetzen (§ 7 Abs. 2 …

  • GeO der VA 20259Law

    … 1 zweiter Satz B-VG, 5. Stellungnahmen in Verfahren zur Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen (§ 7 Abs. 1 Volksanwaltschaftsgesetz 1982), 6. Anregungen einer Änderung oder Erlassung von Gesetzen (§ 7 Abs. 2 …

  • GeO der VA 20189Law

    … 1 zweiter Satz B-VG, 5. Stellungnahmen in Verfahren zur Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen (§ 7 Abs. 1 Volksanwaltschaftsgesetz 1982), 6. Anregungen einer Änderung oder Erlassung von Gesetzen (§ 7 Abs. 2 …

  • GeO der VA 20179Law

    … 1 zweiter Satz B-VG, 5. Stellungnahmen in Verfahren zur Begutachtung von Gesetzes- und Verordnungsentwürfen (§ 7 Abs. 1 Volksanwaltschaftsgesetz 1982), 6. Anregungen einer Änderung oder Erlassung von Gesetzen (§ 7 Abs. 2 …