2 IFG

Begriffsbestimmungen

In forcesince 1 Sep 2025cited 6×
(1)

§ 2. Information im Sinne dieses Bundesgesetzes ist jede amtlichen oder unternehmerischen Zwecken dienende Aufzeichnung im Wirkungsbereich eines Organs, im Tätigkeitsbereich einer Stiftung, eines Fonds oder einer Anstalt oder im Geschäftsbereich einer Unternehmung, unabhängig von der Form, in der sie vorhanden und verfügbar ist.

(2)

Informationen von allgemeinem Interesse im Sinne dieses Bundesgesetzes sind Informationen, die einen allgemeinen Personenkreis betreffen oder für einen solchen relevant sind, insbesondere solche Geschäftseinteilungen, Geschäftsordnungen, Tätigkeitsberichte, Amtsblätter, amtliche Statistiken, von informationspflichtigen Stellen erstellte oder in Auftrag gegebene Studien, Gutachten, Umfragen, Stellungnahmen und Verträge. Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.

  • Rechnungshofgesetz 194823aLaw

    § 23a. Auf die Veröffentlichung von Informationen von allgemeinem Interesse (Art. 121 Abs. 5 B-VG) sind § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, …

  • Volksanwaltschaftsgesetz 19827Law

    … § 2, § 3 Abs. 1, § 4 Abs. 1, § 5 Abs. 1 zweiter und dritter Satz und Abs. 2 und § 6 des Informationsfreiheitsgesetzes – IFG, BGBl. I Nr. 5/2024, sind sinngemäß anzuwenden.

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0032Decision

    … um solche im Wirkungs- und Geschäftsbereich eines Bundesorgans im Sinn von § 1 Z 1 IFG in Verbindung mit § 2 Abs. 1 IFG handle. Auch statuiere § 48 Universitätsgesetz 2002 (UG), dass die Universitäten (zu denen die revisionswerbende …

    10 Sep 2026 · JWT_2026090032_20260910L00

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0052Decision

    … der belangten Behörde herangezogenen Geheimhaltungsgründe, sondern darauf, dass die begehrten Informationen gemäß § 2 Abs. 1 IFG nicht verfügbar seien.

    10 Sep 2026 · JWT_2026090052_20260910L00

  • VwGH 10.09.2026, Ra 2026/09/0036Decision

    … am Peršmanhof oder zu diesbezüglich von der genannten Behörde eingeholten Informationen sind nicht vorhanden (§ 2 Abs. 1 Informationsfreiheitsgesetz, BGBl I Nr. 5/2024 idF BGBl I Nr. 52/2025).

    10 Sep 2026 · JWT_2026090036_20260910L00

  • VwGH 12.10.2026, Ro 2026/09/0010Decision

    … Zulässigkeitsfrage wird unter dem Gesichtspunkt der „vorhandenen und verfügbaren“ Information im Sinn des § 2 Abs. 1 IFG geltend gemacht, ob das Verwaltungsgericht die Verpflichtung zur Herausgabe der Information aussprechen dürfe, …

    12 Oct 2026 · JWT_2026090010_20261012J00