13 BVergG 2018

Allgemeine Bestimmungen betreffend die Berechnung des geschätzten Auftragswertes

In forcesince 21 Aug 2018cited 9×
(1)

§ 13. Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswertes eines Auftrages ist der Gesamtwert ohne Umsatzsteuer, der vom öffentlichen Auftraggeber voraussichtlich zu zahlen ist. Bei dieser Berechnung ist der geschätzte Gesamtwert aller der zum Vorhaben gehörigen Leistungen einschließlich aller Optionen und etwaiger Vertragsverlängerungen, die in der Ausschreibung ausdrücklich vorgesehen werden sollen, zu berücksichtigen.

(2)

Sieht der öffentliche Auftraggeber Prämien oder Zahlungen an Bewerber oder Bieter vor, so hat er diese bei der Berechnung des geschätzten Auftragswertes zu berücksichtigen.

(3)

Der geschätzte Auftragswert der auszuschreibenden Leistung ohne Umsatzsteuer ist vom öffentlichen Auftraggeber vor der Durchführung des Vergabeverfahrens sachkundig zu ermitteln. Maßgeblicher Zeitpunkt für die Ermittlung ist der Zeitpunkt der Einleitung des Vergabeverfahrens durch den öffentlichen Auftraggeber. Bei Vergabeverfahren mit vorheriger Bekanntmachung ist dies der Zeitpunkt der Absendung der Bekanntmachung, bei Vergabeverfahren ohne vorherige Bekanntmachung die erste nach außen in Erscheinung tretende Entscheidung.

(4)

Besteht der öffentliche Auftraggeber aus mehreren eigenständigen Organisationseinheiten, so ist der geschätzte Auftragswert für alle Organisationseinheiten zu berücksichtigen. Abweichend davon kann der Auftragswert auf der Ebene einer eigenständigen Organisationseinheit geschätzt werden, wenn die betreffende Einheit selbständig für ihre Auftragsvergaben oder bestimmte Kategorien von Auftragsvergaben zuständig ist.

(5)

Die Wahl der angewandten Berechnungsmethode darf nicht den Zweck verfolgen, die Anwendung der Vorschriften dieses Bundesgesetzes zu umgehen. Sofern nicht sachliche Gründe vorliegen, darf ein Auftrag nicht so unterteilt werden, dass er nicht den Vorschriften dieses Bundesgesetzes für den Oberschwellenbereich unterliegt.

  • VwGH 17.12.2019, Ra 2018/04/0199Decision

    … von Optionen ausdrücklich vorsieht (siehe § 13 BVergG 2006, dessen Inhalt im Übrigen - insoweit unverändert - in § 13 BVergG 2018 übernommen wurde). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine Option - …

    17 Dec 2019 · JWT_2018040199_20191217L00

  • Informationsfreiheitsgesetz2Law

    … Verträge über einen Wert (§§ 13 bis 18 des Bundesvergabegesetzes 2018 – BVergG 2018, BGBl. I Nr. 65/2018) von mindestens 100 000 Euro sind jedenfalls von allgemeinem Interesse.

  • VwGH 01.02.2024, Ro 2020/04/0020Decision

    1 Feb 2024 · JWT_2020040020_20240201J00

  • VwGH 25.06.2024, Ra 2021/04/0127Decision

    § 2 Z 15 lit. a sublit. cc, § 12 Abs. 1 Z 4, § 13 Abs. 5, § 14, § 20 Abs. 1 und 9, § 43 Z 1 und § 122 Bundesvergabegesetz 2018 - BVergG 2018 in der Stammfassung BGBl. I Nr. 65/2018 (bzw. bzgl. § 12 gemäß BGBl. II Nr. 358/2019 …

    25 Jun 2024 · JWT_2021040127_20240625L00

  • VwGH 12.05.2025, Ra 2022/04/0131Decision

    … Gemäß § 13 Abs. 1 BVergG 2018 sei die Grundlage für die Berechnung des geschätzten Auftragswerts der auszuschreibenden Leistung ohne Umsatzsteuer vom öffentlichen Auftraggeber vor der Durchführung des Vergabeverfahrens sachkundig zu …

    12 May 2025 · JWT_2022040131_20250512L00

  • VwGH 29.01.2025, Ra 2021/04/0012Decision

    … Richtigerweise umfasse der Begriff der Auftragssumme die Umsatzsteuer nicht (Hinweis auf § 13 Abs. 1 BVergG 2018). In diesem Sinn wäre die Obergrenze der Geldbuße nicht € 25.726,27, sondern € 21.463,56. Wollte man - wie vom …

    29 Jan 2025 · JWT_2021040012_20250129L00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/04/0020Decision

    1 Feb 2024 · JWR_2020040020_20240201J15

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2020/04/0020Decision

    1 Feb 2024 · JWR_2020040020_20240201J12

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2018/04/0199Decision

    … von Optionen ausdrücklich vorsieht (siehe § 13 BVergG 2006, dessen Inhalt im Übrigen - insoweit unverändert - in § 13 BVergG 2018 übernommen wurde). Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits zum Ausdruck gebracht, dass eine Option - …

    1 Apr 2018 · JWR_2018040199_20191217L03