4 COVID-19-BMV

COVID-19-Beauftragter und COVID-19-Präventionskonzept

No longer in force
(1)

§ 4. Die Betreiber oder Inhaber von

1.

Seil- und Zahnradbahnen,

2.

Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr,

3.

Betriebsstätten gemäß § 3 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (COVID-19-MG), BGBl. I Nr. 12/2020, mit Kundenbereichen,

4.

nicht öffentlichen Sportstätten,

5.

Freizeiteinrichtungen,

6.

Kultureinrichtungen,

7.

Arbeitsorten mit mehr als 51 Arbeitnehmern,

8.

Alten- und Pflegeheimen sowie stationären Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe und

9.

Krankenanstalten oder Kuranstalten

haben einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(2)

Als COVID-19-Beauftragte dürfen nur geeignete Personen bestellt werden. Voraussetzung für eine solche Eignung ist zumindest die Kenntnis des COVID-19-Präventionskonzepts sowie der örtlichen Gegebenheiten und der organisatorischen Abläufe. Der COVID-19-Beauftragte ist Ansprechperson für die Behörden und hat die Umsetzung des COVID-19-Präventionskonzepts zu überwachen.

(3)

Das COVID-19-Präventionskonzept ist ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes Konzept zur Minimierung des Infektionsrisikos mit SARS-CoV-2. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1.

spezifische Hygienemaßnahmen;

2.

Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion;

3.

Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen;

4.

gegebenenfalls Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken;

5.

Regelungen zur Steuerung der Personenströme;

6.

Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen.

(4)

Das COVID-19-Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime, stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe sowie Krankenanstalten und Kuranstalten hat zusätzlich zu Abs. 3 zu enthalten:

1.

Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf berufliches und privates Risikoverhalten, verpflichtende Dokumentation der Schulung;

2.

Vorgaben für Betretungen durch externe Dienstleister;

3.

Regelungen zur Steuerung der Besuche, insbesondere Vorgaben zu Dauer der Besuche sowie Besuchsorten, verpflichtender Voranmeldung sowie Gesundheitschecks vor jedem Betreten der Einrichtung, wobei für Angehörige und Personen, die regelmäßige Unterstützungs- und Betreuungsaufgaben leisten, abweichende, spezifische sowie situationsangepasste Vorgaben getroffen werden können;

4.

Vorgaben für die Abwicklung von Screeningprogrammen nach § 5a EpiG.

(5)

Das COVID-19-Präventionskonzept für Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe hat zusätzlich zu Abs. 3 und 4 zu enthalten:

1.

spezifische Regelungen für Bewohner, denen gemäß § 9 Abs. 6 Z 2 die Einhaltung der Vorgaben nicht zugemutet werden kann;

2.

Regelungen über die Aufnahme und Wiederaufnahme von Bewohnern, die positiv auf SARS-CoV-2 getestet wurden;

3.

Regelungen über organisatorische, räumliche und personelle Vorkehrungen zur Durchführung von Quarantänemaßnahmen gemäß § 7 EpiG für Bewohner;

4.

zeitliche und organisatorische Vorgaben betreffend die Testung der Bewohner gemäß § 5 Abs. 6, insbesondere Festlegung fixer Termine in regelmäßigen Abständen.

(6)

COVID-19-Präventionskonzepte gemäß Abs. 4 und 5 können auch ein datenschutzkonformes System zur Nachvollziehbarkeit von Kontakten, wie beispielsweise ein System zur Erfassung von Anwesenheiten auf freiwilliger Basis der Besucher bzw. Begleitpersonen sowie externer Dienstleister, beinhalten.