3 COVID-19-BMV

Verpflichtung zum Tragen einer Maske

No longer in forcecited 4×
(1)

§ 3. Bei der Benützung von

1.

Taxis und taxiähnlichen Betrieben sowie Schülertransporten im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967,

2.

Massenbeförderungsmitteln sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken

ist eine Maske zu tragen.

(1a)

Bei der Benützung von

1.

Seil- und Zahnradbahnen,

2.

Reisebussen und

3.

Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr

haben Personen in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(2)

Kunden haben beim Betreten von Kundenbereichen folgender Betriebsstätten in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen:

1.

Betriebsstätten zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen;

2.

Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz;

3.

Beherbergungsbetriebe in allgemein zugänglichen Bereichen;

4.

Sportstätten;

5.

Freizeiteinrichtungen;

6.

Kultureinrichtungen.

(3)

Abs. 2 gilt auch für

1.

Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr,

2.

Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (z. B. Einkaufszentren, Markthallen) und

3.

Einrichtungen zur Religionsausübung.

(4)

Beim Betreten öffentlicher Orte ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

  • VfGH 13.06.2023, V138/2022Decision

    §4. Zusätzlich zu §3 Abs2 der COVID-19-BMV haben Kunden beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht für Kundenbereiche von Betriebsstätten gemäß …

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_22V00138_00

  • VfGH 13.06.2023, V161/2022Decision

    §2. (1) Zusätzlich zu §3 Abs2 Z2 der COVID-19-BMV darf der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes in …

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_22V00161_00

  • VfGH 20.09.2022, V144/2022Decision

    Der Antrag behauptet die Gesetzwidrigkeit des §3 Abs3 Z2 der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz betreffend grundlegende Basismaßnahmen, die zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_22V00144_00

  • VfGH Rechtssatz, V144/2022Decision

    … wenn er auch in Verbindungsbauwerken baulich verbundener Betriebsstätten, in denen sich Betriebsstätten gemäß §3 Abs2 COVID-19-BMV befinden, eine FFP2-Maskenpflicht zum Schutz vulnerabler Personengruppen als geboten erachtet.

    20 Sep 2022 · JFR_20220920_22V00144_01