3a COVID-19-BMV

Einrichtungen der „Nachtgastronomie“

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 3a. Einrichtungen der „Nachtgastronomie“ sind Betriebsstätten der Gastgewerbe, in denen mit einer vermehrten Durchmischung und Interaktion der Kunden zu rechnen ist, wie insbesondere Diskotheken, Clubs und Tanzlokale.

(2)

§ 3 Abs. 2 gilt nicht, wenn der Betreiber alle Kunden in geschlossene Räume nur nach Vorlage eines Nachweises gemäß § 2 Abs. 2 einlässt.

  • VfGH 13.06.2023, V161/2022Decision

    … Für Gastgewerbe gemäß §3a Abs1 COVID-19-BMV ('Nachtgastronomie') besteht keine Verpflichtung zum Tragen einer Maske. Die Ausnahmeregelung des §3a Abs2 der COVID-19-BMV kommt nicht zur Anwendung.

    13 Jun 2023 · JFT_20230613_22V00161_00