7 4. COVID-19-MV

Beherbergungsbetriebe

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(1)

§ 7. Beherbergungsbetriebe sind Unterkunftsstätten, die unter der Leitung oder Aufsicht des Unterkunftgebers oder eines von diesem Beauftragten stehen und zur entgeltlichen oder unentgeltlichen Unterbringung von Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt bestimmt sind. Beaufsichtigte Camping- oder Wohnwagenstellplätze, Schutzhütten und Kabinenschiffe gelten ebenfalls als Beherbergungsbetrieb.

(2)

Der Betreiber darf Gäste in Beherbergungsbetriebe nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorweisen.

(3)

Gäste haben in geschlossenen Räumen allgemein zugänglicher Bereiche eine Maske zu tragen.

(4)

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(5)

Abs. 2 gilt nicht für das Betreten eines Beherbergungsbetriebs durch Schüler zum Zweck des Schulbesuchs und Studenten zu Studienzwecken (Internate, Lehrlingswohnheime und Studentenheime) für die unbedingt erforderliche Dauer.

(6)

Für das Betreten von

1.

gastronomischen Einrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 6 sinngemäß;

2.

Sportstätten in Beherbergungsbetrieben gilt § 8 sinngemäß;

3.

Freizeiteinrichtungen in Beherbergungsbetrieben gilt § 9 sinngemäß.

  • VwGH 12.06.2023, Ra 2023/04/0051Decision

    … 2 Z 3 und Z 4, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 11 Abs. 3 6. COVID-19-SchuMaV und § 2 Abs. 2 Z 4 lit. a, § 6 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 2 und 3 sowie § 10 Abs. 3 4. COVID-19-MV) behauptet wird, lässt ihr Vorbringen - …

    12 Jun 2023 · JWT_2023040051_20230612L00

  • VfGH 18.03.2022, V86/2022Decision

    … Bei evidenzbasierter Betrachtung seien die angefochtenen Maßnahmen in den §§4 Abs3 Z1, 5 Abs1, 7 Abs2, 9 Abs2, 12 Abs4 und 13 Abs1 4. COVID-19-MV weder notwendig noch erforderlich, zumal die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_22V00086_00

  • VfGH 29.09.2022, V118/2022Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der §§2, 6, 7, 8, 9, 12 und 19 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 34/2022, wegen Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller …

    29 Sep 2022 · JFT_20220929_22V00118_00

  • VfGH Rechtssatz, V118/2022Decision

    Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten (der §§2, 6, 7, 8, 9, 12 und 19 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 34/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass …

    29 Sep 2022 · JFR_20220929_22V00118_01