5 4. COVID-19-MV

Kundenbereiche

No longer in forcecited 5×
(1)

§ 5. Beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten sowie der Verbindungsbauwerke baulich verbundener Betriebsstätten (zB Einkaufszentren, Markthallen) haben Kunden in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

(2)

Der Betreiber von Betriebsstätten zur Inanspruchnahme von körpernahen Dienstleistungen darf Kunden nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorweisen.

(3)

Der Betreiber von Betriebsstätten hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(4)

Abs. 1 ist sinngemäß anzuwenden auf

1.

Verwaltungsbehörden und Verwaltungsgerichte bei Parteienverkehr;

2.

Einrichtungen zur Religionsausübung.

(5)

Der Betreiber von Betriebsstätten darf – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – das Betreten des Kundenbereichs für Kunden nur zwischen 05.00 und 24.00 Uhr zulassen. Dies gilt nicht für

1.

Stromtankstellen,

2.

Betriebsstätten gemäß § 2 Z 1, 3 und 4 sowie § 7 Z 1 und 3 des Öffnungszeitengesetzes 2003, BGBl. I Nr. 48/2003, und

3.

Apotheken während der Bereitschaftsdienste gemäß § 8 des Apothekengesetzes, RGBl. Nr. 5/1907.

  • OGH 19.03.2024, 4Ob225/23aDecision

    … Zufolge § 5 4. COVID-19-MV, BGBl II 2022/34 (aufgehoben durch § 13 Abs 2 der ab 5. 3. 2022 geltenden COVID-19-BMV, BGBl II 2022/86), hatten Kunden beim Betreten und Befahren des Kundenbereichs von Betriebsstätten sowie der …

    19 Mar 2024 · JJT_20240319_OGH0002_0040OB00225_23A0000_000

  • VfGH 20.09.2022, V110/2022Decision

    1.2. Die 2G-Regel im Handel, wie sie seit 31. Jänner 2022 auf Grund des §5 Abs1 4. COVID-19-MV, BGBl II 34/2022, gelte, sei für die Antragstellerin persönlich am 3. Februar 2022 um 13:36 Uhr in Form eines absoluten Ausschlusses von der …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_22V00110_00

  • VfGH 18.03.2022, V86/2022Decision

    … zum Zweck des Erwerbs von Waren oder zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen untersagt, zumal er – wie in §5 Abs1 4. COVID-19-MV gefordert – über keinen 2G-Nachweis verfüge. Der regelmäßig absolvierte Friseurbesuch sei daher …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_22V00086_00

  • VfGH 18.03.2022, V85/2022Decision

    Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs3 Z1, §5 Abs1 und 4, §6 Abs1 und §11 Abs4 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 34/2022, aufheben.

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_22V00085_00

  • VfGH Rechtssatz, V110/2022Decision

    … Die Antragstellerin hat diesbezüglich auch keinen konkreten Regelungszusammenhang zu §5 Abs1 4. COVID-19-MV dargelegt. Bei einer Aufhebung des §5 Abs1 4. COVID-19-MV würde auch kein sprachlich unverständlicher Torso verbleiben. Es …

    20 Sep 2022 · JFR_20220920_22V00110_01