6 4. COVID-19-MV

Gastgewerbe

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 6. Der Betreiber von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe darf Kunden zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes nur einlassen, wenn diese einen 3G-Nachweis vorweisen.

(2)

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass

1.

jedem Kunden der Betriebsstätte durch den Betreiber oder einen Mitarbeiter ein Sitzplatz zugewiesen wird;

2.

die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt;

3.

die Betriebsstätte von Kunden – unbeschadet restriktiverer Öffnungszeiten auf Grund anderer Rechtsvorschriften – nur im Zeitraum zwischen 05.00 und 24.00 Uhr betreten wird.

(3)

Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Abweichend davon dürfen Speisen und Getränke im Freien an Imbiss- und Gastronomieständen an Verabreichungsplätzen auch im Stehen konsumiert werden; Abs. 2 Z 2 gilt nicht.

(4)

Kunden haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen. Dies gilt nicht während des Verweilens am Verabreichungsplatz.

(5)

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(6)

Selbstbedienung ist zulässig, sofern geeignete Hygienemaßnahmen zur Minimierung des Infektionsrisikos gesetzt werden. Diese Maßnahmen sind im COVID-19-Präventionskonzept gemäß Abs. 5 abzubilden.

(7)

Abs. 1 und 2 gelten nicht für Betriebsarten der Gastgewerbe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Krankenanstalten und Kuranstalten für Patienten;

2.

Alten- und Pflegeheime sowie stationäre Wohneinrichtungen der Behindertenhilfe für Bewohner;

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und elementaren Bildungseinrichtungen;

4.

Betrieben, wenn diese ausschließlich durch Betriebsangehörige oder dort beruflich tätige Personen genützt werden dürfen.

(8)

Abs. 1 und 2 gelten nicht für die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

  • VwGH 12.06.2023, Ra 2023/04/0051Decision

    … 2 Z 3 und Z 4, § 7 Abs. 1, 2 und 4, § 8 Abs. 1, 2 und 3 sowie § 11 Abs. 3 6. COVID-19-SchuMaV und § 2 Abs. 2 Z 4 lit. a, § 6 Abs. 1 und 4, § 7 Abs. 2 und 3 sowie § 10 Abs. 3 4. COVID-19-MV) behauptet wird, lässt ihr Vorbringen - …

    12 Jun 2023 · JWT_2023040051_20230612L00

  • OGH 19.03.2024, 4Ob225/23aDecision

    … Einrichtungen zur Ausübung der Prostitution zählten; vgl schon § 9 Abs 2 COVID-19-ÖV, BGBl II 2021/214) sowie nach § 6 Abs 1 und Abs 4 4. COVID-19-MV auch für Kunden in Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe, die …

    19 Mar 2024 · JJT_20240319_OGH0002_0040OB00225_23A0000_000

  • VfGH 18.03.2022, V86/2022Decision

    … Diesbezüglich sei in §6 Abs1 4. COVID-19-MV normiert, dass ein Betreiber einer Gaststätte nur Personen einlassen dürfe, die einen 2G-Nachweis vorweisen könnten. Gerade zur Anbahnung neuer Geschäfte seien gemeinsame Treffen mit …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_22V00086_00

  • VfGH 29.09.2022, V118/2022Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der §§2, 6, 7, 8, 9, 12 und 19 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 34/2022, wegen Verletzung in den verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten auf Gleichheit aller …

    29 Sep 2022 · JFT_20220929_22V00118_00

  • VfGH 18.03.2022, V85/2022Decision

    Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs3 Z1, §5 Abs1 und 4, §6 Abs1 und §11 Abs4 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 34/2022, aufheben.

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_22V00085_00

  • VfGH Rechtssatz, V118/2022Decision

    Vor dem Hintergrund der Rsp des VfGH lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Gesetzwidrigkeiten (der §§2, 6, 7, 8, 9, 12 und 19 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 34/2022) als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass …

    29 Sep 2022 · JFR_20220929_22V00118_01