4 4. COVID-19-MV

Verkehrsmittel

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 4. Bei der gemeinsamen Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist eine Maske zu tragen.

(2)

Bei der Benützung von

1.

Taxis und taxiähnlichen Betrieben sowie Schülertransporten im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967,

2.

Massenbeförderungsmitteln

und in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen sowie deren jeweiligen Verbindungsbauwerken ist eine Maske zu tragen.

(3)

Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:

1.

Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen darf Personen, die die Seil- oder Zahnradbahn nicht zu beruflichen Zwecken oder zur Deckung notwendiger Grundbedürfnisse des täglichen Lebens benutzen, nur einlassen, wenn sie einen 3G-Nachweis vorweisen.

2.

Personen haben in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) sowie in geschlossenen Räumen der dazugehörigen Stationen eine Maske zu tragen.

3.

Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

(4)

Für die Benützung von Reisebussen und Ausflugsschiffen im Gelegenheitsverkehr gilt:

1.

Der Betreiber darf Personen nur einlassen, wenn sie einen 3G-Nachweis vorweisen.

2.

Personen haben in geschlossenen Räumen eine Maske zu tragen.

3.

Der Betreiber hat einen COVID-19-Beauftragten zu bestellen und ein COVID-19-Präventionskonzept auszuarbeiten und umzusetzen.

  • VfGH 18.03.2022, V86/2022Decision

    … Bei evidenzbasierter Betrachtung seien die angefochtenen Maßnahmen in den §§4 Abs3 Z1, 5 Abs1, 7 Abs2, 9 Abs2, 12 Abs4 und 13 Abs1 4. COVID-19-MV weder notwendig noch erforderlich, zumal die gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen …

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_22V00086_00

  • VfGH 18.03.2022, V85/2022Decision

    Gestützt auf Art139 Abs1 Z3 B-VG begehrt der Antragsteller, der Verfassungsgerichtshof möge §4 Abs3 Z1, §5 Abs1 und 4, §6 Abs1 und §11 Abs4 der 4. COVID-19-Maßnahmenverordnung, BGBl II 34/2022, aufheben.

    18 Mar 2022 · JFT_20220318_22V00085_00