64 TKG 2021

Mitbenutzungsrechte an Antennentragemasten und Starkstromleitungsmasten

In forcesince 1 Nov 2021cited 3×

§ 64. Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte eines Antennentragemastes oder eines Starkstromleitungsmastes müssen dessen Mitbenutzung durch Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes, durch Feuerwehren, Rettungsdienste sowie Sicherheitsbehörden gestatten, sofern ihnen dies wirtschaftlich zumutbar und es technisch, insbesondere frequenztechnisch möglich ist. Aus diesem Grund erforderliche technische Änderungen hat der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte durchzuführen oder durchführen zu lassen, wenn es sich um geringfügige Änderungen handelt und der Mitbenutzungswerber die Kosten dafür übernimmt. Das Recht zur Mitbenutzung beinhaltet auch die Mitbenutzung der für den Betrieb notwendigen Infrastruktur. Der Eigentümer oder sonst Nutzungsberechtigte darf seine Verfügungsgewalt über die Anlage nicht zu Ungunsten des Mitbenutzers ausüben.

  • VfGH 05.10.2022, G141/2022Decision

    … Liegenschaft durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und eine Mitbenutzung nach §64 TKG 2021 auf der Liegenschaft nicht möglich oder nicht tunlich ist.

    5 Oct 2022 · JFT_20221005_22G00141_00

  • VwGH 07.10.2024, Ra 2023/03/0204Decision

    … Eine Mitbenutzung nach § 64 TKG 2021 auf der Liegenschaft sei nicht möglich.

    7 Oct 2024 · JWT_2023030204_20241007L00

  • VfGH Rechtssatz, G141/2022Decision

    … solches Infrastrukturrecht unter der Voraussetzung, dass vorrangig in Anspruch zu nehmende Mitbenutzungsrechte nach §64 TKG 2021 nicht möglich oder nicht tunlich sind, für erforderlich erachtet, um die genannte Zielsetzung wirksam zu …

    5 Oct 2022 · JFR_20221005_22G00141_01