52 TKG 2021

Leitungsrechte an privatem Grundeigentum

In forcesince 1 Nov 2021cited 3×
(1)

§ 52. Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind berechtigt, Leitungsrechte nach § 51 Abs. 1 Z 1 bis Z 4 und Z 6 an in privatem Eigentum stehenden Liegenschaften in Anspruch zu nehmen, wenn

1.

die widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und

2.

eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach §§ 60 bis 64 auf der Liegenschaft nicht möglich oder nicht tunlich ist.

(2)

Dem Eigentümer einer gemäß Abs. 1 belasteten Liegenschaft ist eine der Wertminderung entsprechende Abgeltung zu leisten.

(3)

Werden Leitungsrechte nach dieser Bestimmung in Anspruch genommen, hat der Leitungsberechtigte dem Eigentümer das beabsichtigte Vorhaben unter Beigabe einer Planskizze schriftlich und nachweislich bekanntzumachen und diesem eine Abgeltung gemäß Abs. 2 anzubieten. Bestehen auf der in Anspruch genommenen Liegenschaft andere Anlagen, so ist gegenüber ihren Unternehmern in gleicher Weise vorzugehen.

(4)

Kommt zwischen dem Leitungsberechtigten und dem Eigentümer binnen einer Frist von vier Wochen ab der Bekanntmachung des Vorhabens nach Abs. 3 keine Vereinbarung über das Leitungsrecht gemäß Abs. 1 oder über die Abgeltung gemäß Abs. 2 zustande, kann jeder der Beteiligten die Entscheidung der Regulierungsbehörde beantragen.

  • VfGH 05.10.2022, G141/2022Decision

    … (und auch der Formulierung) unterscheidet sich das Standortrecht in keiner Weise zB von den Leitungsrechten nach §§52, 53 TKG 2021. Kommt keine Vereinbarung über das Standortrecht zustande, kann die Entscheidung der Regulierungsbehörde …

    5 Oct 2022 · JFT_20221005_22G00141_00

  • VwGH 21.03.2025, Ra 2025/03/0016Decision

    … gegebenenfalls auf Leitungsrechte gemäß §§ 51, 52 und 53 TKG 2021 zu verweisen. Leitungsrechte an Privatgrund gemäß § 52 TKG 2021, an öffentlichem Eigentum gemäß § 53 TKG 2021 und Mitbenutzungsrechte seien aber nicht beantragt …

    21 Mar 2025 · JWT_2025030016_20250321L00

  • Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2022122Law

    § 12. (1) Die nach den §§ 52, 53 und 59 TKG 2021 Berechtigten haben der RTR-GmbH für Zwecke der Überprüfung dieser Verordnung auf schriftliches Verlangen Auskünfte über die Anwendung der mit dieser Verordnung festgelegten …