53 TKG 2021

Leitungsrechte an öffentlichem Eigentum

In forcesince 1 Nov 2021cited 3×
(1)

§ 53. Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind berechtigt, das Leitungsrecht nach § 51 Abs. 1 Z 1 bis Z 4 und Z 6 an in öffentlichem Eigentum stehenden Liegenschaften in Anspruch zu nehmen, wenn öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen und

1.

die widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und

2.

eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach §§ 60 bis 64 nicht möglich oder nicht tunlich ist.

(2)

Bereitsteller eines öffentlichen Kommunikationsnetzes sind berechtigt, das Leitungsrecht nach § 51 Abs. 1 Z 5 an in öffentlichem Eigentum stehenden Liegenschaften und Objekten in Anspruch zu nehmen, wenn öffentliche Rücksichten nicht im Wege stehen und

1.

die widmungsgemäße Verwendung der Liegenschaft oder des Objekts durch diese Nutzung nicht oder nur unwesentlich dauernd eingeschränkt wird und

2.

eine Mitbenutzung von Anlagen, Leitungen oder sonstigen Einrichtungen nach §§ 60 bis 64 nicht möglich oder nicht tunlich ist.

(3)

Dem durch ein Leitungsrecht gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 belasteten Eigentümer ist eine der Wertminderung entsprechende Abgeltung zu leisten.

(4)

Werden Leitungsrechte nach dieser Bestimmung in Anspruch genommen, hat der Leitungsberechtigte dem Eigentümer das beabsichtigte Vorhaben unter Beigabe einer Planskizze schriftlich und nachweislich bekanntzumachen und diesem eine Abgeltung gemäß Abs. 3 anzubieten.

(5)

Kommt zwischen dem Leitungsberechtigten und dem Eigentümer binnen einer Frist von vier Wochen ab der Bekanntmachung des Vorhabens nach Abs. 4 keine Vereinbarung über das Leitungsrecht gemäß Abs. 1 oder Abs. 2 oder über die Abgeltung gemäß Abs. 3 zustande, kann jeder der Beteiligten die Entscheidung der Regulierungsbehörde beantragen.

(6)

Besteht an einem öffentlichen Eigentum direktes oder indirektes privates Miteigentum, so hat die Regulierungsbehörde bei der Auferlegung von Zwangsrechten eine Abwägung des öffentlichen Eingriffsinteresses gegen das Privateigentum vorzunehmen.

  • VfGH 05.10.2022, G141/2022Decision

    … §4 Z63' TKG 2021 ist nach Ansicht der RTR-GmbH aber insofern zu weitgehend, als dieses öffentliche Eigentum über §53 Abs6 TKG 2021 auch teilweise privates Miteigentum einbezieht, was mit §59 Abs1 TKG 2021 ('im ... aus-schließlichen …

    5 Oct 2022 · JFT_20221005_22G00141_00

  • VwGH 21.03.2025, Ra 2025/03/0016Decision

    … gegebenenfalls auf Leitungsrechte gemäß §§ 51, 52 und 53 TKG 2021 zu verweisen. Leitungsrechte an Privatgrund gemäß § 52 TKG 2021, an öffentlichem Eigentum gemäß § 53 TKG 2021 und Mitbenutzungsrechte seien aber nicht beantragt …

    21 Mar 2025 · JWT_2025030016_20250321L00

  • Wertminderungs-Richtsätze-Verordnung 2022122Law

    § 12. (1) Die nach den §§ 52, 53 und 59 TKG 2021 Berechtigten haben der RTR-GmbH für Zwecke der Überprüfung dieser Verordnung auf schriftliches Verlangen Auskünfte über die Anwendung der mit dieser Verordnung festgelegten …