4 COVID-19-EinreiseV 2021

Quarantäne

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 4. Personen, die nach dieser Verordnung zur Quarantäne verpflichtet sind, haben diese selbstüberwacht

1.

an einem bestehenden Wohnsitz (Heimquarantäne) oder

2.

in einer sonstigen geeigneten Unterkunft, über deren Verfügbarkeit bei der Einreise eine Bestätigung vorzuweisen ist,

anzutreten. Die Kosten der Unterkunft sind selbst zu tragen.

(2)

Der Wohnsitz oder die Unterkunft darf für den Quarantänezeitraum nicht verlassen werden. Ausgenommen sind unbedingt notwendige Wege zur Inanspruchnahme einer nach dieser Verordnung erforderlichen Testung oder zur Ausstellung eines ärztlichen Zeugnisses gemäß § 9 Abs. 4. Dabei ist auf die größtmögliche Minimierung eines allfälligen Infektionsrisikos zu achten.

(3)

Die Quarantäne darf zum Zweck der Ausreise aus Österreich vorzeitig beendet werden, wenn sichergestellt ist, dass bei der Ausreise das Infektionsrisiko größtmöglich minimiert wird.

  • VfGH 20.09.2022, G325/2021, V 254/2022Decision

    … cit.) und für die Einreise aus medizinischen Gründen (§8 leg cit). Ferner enthielt sie allgemeine Bestimmungen (§§1 bis 4 leg cit), Regelungen zur Beförderung (§9 leg cit) sowie Ausnahmen und Sonderbestimmungen sowie zur …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00325_00

  • VfGH Rechtssatz, V1/2021Decision

    … (COVID-19-Einreiseverordnung - COVID-19-EinreiseV), BGBl II 445/2020, idF BGBl II 563/2020 zur Gänze, in eventu in §4 Abs2 Satz 2 dieser Verordnung die Wörter "fünften" und "nach". Zurückweisung der Haftprüfungsanträge gemäß Art6 …

    2 Mar 2021 · JFR_20210302_21V00001_01