5 COVID-19-EinreiseV 2021

Einreise in das Bundesgebiet

No longer in forcecited 2×
(1)

§ 5. Personen, die in das Bundesgebiet einreisen und glaubhaft machen, dass sie sich innerhalb der letzten zehn Tage ausschließlich in nicht in Anlage 1 genannten Staaten oder Gebieten aufgehalten haben, haben einen Nachweis über eine geringe epidemiologische Gefahr mitzuführen.

(2)

Liegt kein Nachweis gemäß Abs. 1 vor, ist eine Registrierung vorzunehmen und unverzüglich eine zehntägige Quarantäne anzutreten. Die Quarantäne gilt als beendet, sobald ein negatives Testergebnis vorliegt.

(3)

Abs. 1 und 2 gelten nicht für Personen, die im Rahmen des regelmäßigen Pendlerverkehrs zu beruflichen Zwecken, zur Teilnahme am Schul- und Studienbetrieb, zu familiären Zwecken oder zum Besuch des Lebenspartners einreisen.

  • VwGH 21.12.2023, Ra 2023/07/0136Decision

    … Dezember 2021 - wegen einer Übertretung des § 40 Abs. 1 lit. c iVm § 25 und § 25a Epidemiegesetz 1950 iVm § 3 und § 5 COVID-19-Einreiseverordnung 2021 (COVID-19-EinreiseV 2021) idF BGBl. II Nr. 302/2021, mit einer Geldstrafe von € …

    21 Dec 2023 · JWT_2023070136_20231221L00

  • VfGH Rechtssatz, V1/2021Decision

    … Die Regelungsansätze nach §4 der Verordnung einerseits und nach §5 der Verordnung andererseits sind auch voneinander trennbar. Entgegen der Auffassung des Antragstellers begründet nämlich allein der Umstand, dass nach Aufhebung einer …

    2 Mar 2021 · JFR_20210302_21V00001_01