7 COVID-19-EinreiseV 2021

Einreise aus medizinischen Gründen

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 7. Abweichend von den §§ 5 und 6 ist die Einreise von

1.

österreichischen Staatsbürgern,

2.

Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich unterliegen, oder

3.

Personen, denen von einer österreichischen Krankenanstalt aus besonders berücksichtigungswürdigen medizinischen Gründen eine Behandlungszusage erteilt wurde,

ohne Einschränkung zulässig, wenn sie zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Bei der Einreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung entsprechend der Anlage F oder der Anlage G vorzuweisen.

(2)

Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich dürfen nach Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen im Ausland ohne Einschränkung wieder einreisen. Bei der Wiedereinreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung entsprechend der Anlage F oder der Anlage G vorzuweisen.

  • VfGH 20.09.2022, G325/2021, V 254/2022Decision

    … (§6 und Anlage 2 der COVID-19-Einreiseverordnung 2021), für die Einreise aus sonstigen Staaten und Gebieten (§7 leg. cit.) und für die Einreise aus medizinischen Gründen (§8 leg cit). Ferner enthielt sie allgemeine Bestimmungen …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00325_00