8 COVID-19-EinreiseV 2021

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 8. Beförderungsunternehmen haben im Rahmen ihrer betrieblichen und technischen Möglichkeiten sicherzustellen, dass die von ihnen aus Staaten oder Gebieten der Anlage 1 in das Bundesgebiet beförderten Personen über die Voraussetzungen der Einreise und über die Rechtsfolgen von Verstößen informiert werden.

(2)

Beförderungsunternehmen dürfen Personen, denen die Einreise gemäß § 6 Abs. 1 untersagt ist, aus Staaten oder Gebieten der Anlage 1 nicht in das Bundesgebiet befördern.

  • VfGH 20.09.2022, G325/2021, V 254/2022Decision

    … cit.) und für die Einreise aus medizinischen Gründen (§8 leg cit). Ferner enthielt sie allgemeine Bestimmungen (§§1 bis 4 leg cit), Regelungen zur Beförderung (§9 leg cit) sowie Ausnahmen und Sonderbestimmungen sowie zur …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00325_00