1 COVID-19-EinreiseV 2021

Anwendungsbereich

No longer in forcecited 1×
(1)

§ 1. Diese Verordnung regelt gesundheits- und sanitätspolizeiliche Maßnahmen betreffend die Einreise in das Bundesgebiet zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19.

(2)

Personen dürfen in das Bundesgebiet einreisen, sofern dies nach verfassungsrechtlichen oder unmittelbar anwendbaren unionsrechtlichen oder durch völkerrechtliche Vorschriften geboten ist.

  • VfGH 20.09.2022, G325/2021, V 254/2022Decision

    … cit.) und für die Einreise aus medizinischen Gründen (§8 leg cit). Ferner enthielt sie allgemeine Bestimmungen (§§1 bis 4 leg cit), Regelungen zur Beförderung (§9 leg cit) sowie Ausnahmen und Sonderbestimmungen sowie zur …

    20 Sep 2022 · JFT_20220920_21G00325_00