7 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021

Meldungen durch die rinderhaltende Person

In forcesince 21 Apr 2021cited 4×
(1)

§ 7. Innerhalb von sieben Tagen sind zu melden:

1.

Geburten, Verbringungen in den oder aus dem Betrieb, Schlachtungen, Verendungen und Verluste von Rindern unter Angabe der nach § 6 Abs. 1 Z 1 und 2 nötigen ergänzenden Daten, soweit diese Daten nicht bereits in der elektronischen Datenbank vorhanden sind,

2.

Verbringungen von Rindern zwischen Betrieben derselben rinderhaltenden Person in verschiedenen Gemeinden unter Angabe der nach § 6 Abs. 1 Z 1 nötigen ergänzenden Daten, soweit diese Daten nicht bereits in der elektronischen Datenbank vorhanden sind, und

3.

das Eintreffen von aus Drittländern eingeführten Rindern im Bestimmungsbetrieb unter Angabe der Kennzeichnung des Drittlandes und einer allfälligen Kennzeichnung gemäß § 4 Abs. 4 sowie der nach § 6 Abs. 1 Z 1 nötigen Daten.

(2)

In den Fällen des § 4 Abs. 5 hat die Meldung unverzüglich zu erfolgen.

(3)

Datenbankregisterauszüge sind in der elektronischen Datenbank abrufbar. Jenen rinderhaltenden Personen, die keinen direkten Zugriff auf die elektronische Datenbank haben, sind nach Maßgabe der technisch-organisatorischen Möglichkeiten Datenbankregisterauszüge zu übermitteln. Die rinderhaltende Person hat bei Abweichungen zwischen dem Datenbankregisterauszug und dem Bestandsverzeichnis innerhalb von zwei Wochen ab Erhalt des Datenbankregisterauszuges im Falle einer fehlerhaften Meldung an die elektronische Datenbank die Korrektur der Meldung zu veranlassen oder bei einer fehlerhaften Eintragung im Bestandsverzeichnis dieses zu korrigieren.

(4)

Die Meldungen nach Abs. 1 sind telefonisch, schriftlich oder online unbeschadet des § 6 Abs. 2 bei der AMA einzubringen.

(5)

Die Meldung des Verlusts eines Rindes ist durch geeignete Nachweise (zum Beispiel Verlustanzeige bei der Fundbehörde oder Diebstahlsanzeige) zu belegen.

(6)

Für die Einhaltung der Frist nach Abs. 1 ist der Eingang bei der AMA, der Landwirtschaftskammer oder der nach § 6 Abs. 2 herangezogenen Einrichtung maßgeblich.

  • GAP-Strategieplan-Anwendungsverordnung43Law

    … Dies gilt auch für eine Meldung des Zugangs nach § 7 der Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 nach einem Almabtrieb des betreffenden Tieres.

  • VwGH 19.12.2024, Ro 2023/07/0029Decision

    Dabei weise § 7 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 die Überschrift „Meldungen durch die rinderhaltende Person“ aus, was bedeute, dass darin Regelungen nur für jene Personen enthalten seien, die unter Berücksichtigung der …

    19 Dec 2024 · JWT_2023070029_20241219J00

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/07/0029Decision

    … besteht keine rechtliche Grundlage: Eine einfache Meldung der "Verbringungen von Rindern zwischen Betrieben" sieht § 7 Abs. 1 Z 2 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 nämlich nur für den Fall vor, dass es sich um Betriebe derselben …

    19 Dec 2024 · JWR_2023070029_20241219J07

  • VwGH Rechtssatz, Ro 2023/07/0029Decision

    … 2016/429 bzw. von "Verbringungen in den oder aus dem Betrieb" innerhalb von sieben Tagen nach § 7 Abs. 1 Z 1 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021.

    19 Dec 2024 · JWR_2023070029_20241219J04