12 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021

Verfahren bei Sperren

In forcesince 21 Apr 2021cited 2×
(1)

§ 12. Die Verbringung von Rindern in den und aus dem Betrieb ist bescheidmäßig mit einstweiliger Anordnung zu untersagen. Die einstweilige Anordnung hat in Schriftform zu ergehen und ist bei Vorortkontrollen durch das Kontrollorgan der AMA sofort auszustellen und zuzustellen.

(2)

Die einstweilige Anordnung ist unverzüglich schriftlich aufzuheben oder abzuändern, wenn die Voraussetzungen für die Erlassung weggefallen sind.

  • VwGH 27.02.2023, Ra 2022/07/0034Decision

    … August 2021 gemäß § 12 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 verhängter Betriebssperre fünf (näher mit ihren Ohrmarken bezeichnete) Rinder gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht habe, wobei der „Abgang“ dreier Rinder aus dem …

    27 Feb 2023 · JWT_2022070034_20230227L00

  • VwGH 31.08.2023, Ra 2023/07/0100Decision

    … November 2021 trotz mit einstweiliger Anordnung vom 9. August 2021 gemäß § 12 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 verhängter Betriebssperre diese Rinder gewerbsmäßig in den Verkehr gebracht habe.

    31 Aug 2023 · JWT_2023070100_20230831L00