11 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021

Verbot der Verbringung

In forcesince 21 Apr 2021cited 1×
(1)

§ 11. Wird bei einer Kontrolle am Betrieb

1.

ein Rind ohne Ohrmarken gemäß § 4 und ohne Eintragung im Bestandsverzeichnis gemäß § 5 und ohne Meldung an die elektronische Datenbank gemäß § 6 vorgefunden oder

2.

ein Rind mit fehlerhafter oder fehlender Meldung an die elektronische Datenbank vorgefunden oder

3.

diese Kontrolle verweigert,

so ist die Verbringung für alle Rinder in den und aus dem Betrieb solange zu untersagen, bis die betreffende Anforderung nachgeholt wurde.

(2)

Wird bei einer Kontrolle am Betrieb ein Rind ohne Ohrmarken gemäß § 4 oder ohne Eintragung im Bestandsverzeichnis gemäß § 5 vorgefunden, so ist die Verbringung für dieses Rind solange zu untersagen, bis die betreffende Anforderung nachgeholt wurde.

(3)

Werden jeweils mehr als 20 % der Rinder ohne Ohrmarken gemäß § 4 oder ohne Eintragung im Bestandsverzeichnis gemäß § 5 bei einer Kontrolle am Betrieb festgestellt, so ist die Verbringung für alle Rinder in den und aus dem Betrieb zu untersagen. Bei Betrieben mit höchstens zehn Rindern ist die Verbringung für alle Rinder in den und aus dem Betrieb nur zu untersagen, wenn mehr als zwei Rinder ohne Ohrmarken oder ohne Eintragung im Bestandsverzeichnis bei einer Kontrolle am Betrieb festgestellt werden.

  • VwGH 27.02.2023, Ra 2022/07/0034Decision

    … Es sei daher - gestützt auf §§ 11, 12 und 13 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 iVm. Art. 268 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung …

    27 Feb 2023 · JWT_2022070034_20230227L00