13 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021

Rechtsbehelfe

In forcesince 21 Apr 2021cited 1×
(1)

§ 13. Gegen eine einstweilige Anordnung können bei der AMA schriftlich begründete Einwände eingebracht werden. Diese Einwände haben keine aufschiebende Wirkung.

(2)

Über die Einwände ist ohne unnötigen Aufschub, spätestens aber sechs Wochen nach deren Einlangen, von der AMA zu entscheiden.

  • VwGH 27.02.2023, Ra 2022/07/0034Decision

    … Es sei daher - gestützt auf §§ 11, 12 und 13 Rinderkennzeichnungs-Verordnung 2021 iVm. Art. 268 der Verordnung (EU) Nr. 2016/429 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 zu Tierseuchen und zur Änderung und Aufhebung …

    27 Feb 2023 · JWT_2022070034_20230227L00