7 2. COVID-19-NotMV

Gastgewerbe

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(1)

§ 7. Das Betreten und Befahren von Betriebsstätten sämtlicher Betriebsarten der Gastgewerbe zum Zweck des Erwerbs von Waren oder der Inanspruchnahme von Dienstleistungen des Gastgewerbes ist untersagt.

(2)

Abs. 1 gilt nicht für Gastgewerbebetriebe, die innerhalb folgender Einrichtungen betrieben werden:

1.

Krankenanstalten und Kuranstalten,

2.

Alten-, Pflege- und Behindertenheimen,

3.

Einrichtungen zur Betreuung und Unterbringung von Kindern und Jugendlichen einschließlich Schulen und Kindergärten,

4.

Betrieben,

wenn diese ausschließlich durch die dort betreuten, untergebrachten oder nicht zum bloßen Besuch aufhältigen Personen oder durch Betriebsangehörige genutzt werden.

(3)

Abs. 1 gilt nicht für Beherbergungsbetriebe, wenn in der Betriebsstätte Speisen und Getränke ausschließlich an Beherbergungsgäste verabreicht bzw. ausgeschenkt werden. Die Verabreichung und Konsumation hat tunlichst in der Wohneinheit zu erfolgen.

(4)

Abs. 1 gilt nicht für öffentliche Verkehrsmittel, wenn dort Speisen und Getränke ausschließlich an Benutzer des öffentlichen Verkehrsmittels verabreicht bzw. ausgeschenkt werden.

(5)

Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 gilt:

1.

Gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und – ausgenommen während des Verweilens am Verabreichungsplatz – eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

2.

Der Betreiber hat sicherzustellen, dass die Konsumation von Speisen und Getränken nicht in unmittelbarer Nähe der Ausgabestelle erfolgt.

3.

Speisen und Getränke dürfen in der Betriebsstätte nur im Sitzen an Verabreichungsplätzen konsumiert werden. Der Betreiber hat die Verabreichungsplätze so einzurichten, dass zwischen den Personengruppen ein Abstand von mindestens einem Meter besteht. Dies gilt nicht, wenn durch geeignete Schutzmaßnahmen zur räumlichen Trennung das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

4.

Der Betreiber und seine Mitarbeiter haben bei Kundenkontakt eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen, sofern zwischen den Personen keine sonstige geeignete Schutzvorrichtung zur räumlichen Trennung vorhanden ist, die das gleiche Schutzniveau gewährleistet.

5.

Selbstbedienung ist zulässig, sofern durch besondere hygienische Vorkehrungen das Infektionsrisiko minimiert werden kann.

(6)

Hinsichtlich der Ausnahmen gemäß Abs. 2 bis 4 darf der Betreiber das Betreten und das Befahren der Betriebsstätte nur im Zeitraum zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulassen. In Betrieben ist das Betreten durch Betriebsangehörige im Schichtbetrieb durchgehend zulässig. Restriktivere Sperrstunden und Aufsperrstunden aufgrund anderer Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

(7)

Abweichend von Abs. 1 ist die Abholung von Speisen und alkoholfreien sowie in handelsüblich verschlossenen Gefäßen abgefüllten alkoholischen Getränken zwischen 06.00 und 19.00 Uhr zulässig. Die Speisen und Getränke dürfen nicht im Umkreis von 50 Metern um die Betriebsstätte konsumiert werden. Bei der Abholung ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten sowie eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(8)

Abs. 1 gilt nicht für Lieferservices.

  • VfGH 23.09.2021, V5/2021Decision

    … Oberösterreich mit der angefochtenen Oö COVID-19-Maßnahmenverordnung – Schigebiete an, dass – abweichend von §7 Abs7 2. COVID-19-NotMV – die Abholung von Speisen und Getränken bei solchen Betriebsstätten des Gastgewerbes in …

    23 Sep 2021 · JFT_20210923_21V00005_00

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    … cit. und zum Teil sogar auf das nicht mitangefochtene Betretungsverbot für Gastgewerbebetriebe gemäß §7 leg. cit., ohne diese Bestimmungen näher zu bezeichnen.

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • VfGH 13.06.2022, V160/2021Decision

    … COVID-19-SchuMaV, BGBl II 544/2020, des §7 3. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 566/2020, des §7 2. COVID-19-NotMV, BGBl II 598/2020, des §7 3. COVID-19-NotMV, BGBl II 27/2021, des §7 4. COVID-19-NotMV, BGBl II 49/2021, des §7 4. …

    13 Jun 2022 · JFT_20220613_21V00160_00

  • VfGH 06.10.2021, V7/2021Decision

    … eine Seilbahnfahrt und sei eine Konsumation zwingend nur im Freien unter Einhaltung der sonstigen Beschränkungen (vgl §7 Abs7 2. COVID-19-NotMV) zulässig. Hier werde daher mit "zweierlei Maß" gemessen und würde beispielweise eine …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00007_00

  • VfGH 06.10.2021, V74/2021Decision

    … Seilbahnfahrt und sei eine Konsumation zwingend nur im Freien unter Einhaltung der vorgesehenen Beschränkungen (vgl §7 Abs7 2. COVID-19-NotMV) zulässig. Der angefochtenen Verordnung fehle demnach jede Verhältnismäßigkeit. Die …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00074_00

  • VfGH 06.10.2021, V17/2021Decision

    §1. (1) Der Betreiber eines Gastronomiebetriebes gemäß §7 Abs2 der 3. COVID-19-SchuMaV bzw nach §7 Abs2 der 2. COVID-19-NotMV oder eines Gastronomiebetriebes in einem Beherbergungsbetrieb gemäß §7 Abs3 der 3. COVID-19-SchuMaV bzw …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00017_00

  • VfGH 06.10.2021, V20/2021Decision

    1.1. Gemäß §7 Abs7 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung (2. COVID-19-NotMV), BGBl II 598/2020, sei es zulässig, abweichend von der Grundsatznorm des Abs1 eine Abholung von Speisen und Getränken unter bestimmten Voraussetzungen …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00020_00

  • VfGH Rechtssatz, V160/2021Decision

    … COVID-19-SchuMaV, BGBl II 544/2020, des §7 3. COVID-19-SchuMaV, BGBl II 566/2020, des §7 2. COVID-19-NotMV, BGBl II 598/2020, des §7 3. COVID-19-NotMV, BGBl II 27/2021, des §7 4. COVID-19-NotMV, BGBl II 49/2021, des §7 4. …

    13 Jun 2022 · JFR_20220613_21V00160_01