3 2. COVID-19-NotMV

Massenbeförderungsmittel

No longer in forcecited 2×

§ 3. In Massenbeförderungsmitteln und den dazugehörigen U-Bahn-Stationen, Bahnsteigen, Haltestellen, Bahnhöfen und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke ist gegenüber Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ein Abstand von mindestens einem Meter einzuhalten und eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen. Ist auf Grund der Anzahl der Fahrgäste sowie beim Ein- und Aussteigen die Einhaltung des Abstands von mindestens einem Meter nicht möglich, kann davon ausnahmsweise abgewichen werden.

  • VfGH 03.12.2021, V617/2020Decision

    1.5.1. Für die Benützung von Massenbeförderungsmitteln stelle der Bundesminister in §3 2. COVID-19-NotMV zwei Auflagen iSd §1 Abs5 Z1 und 2 COVID-19-MG auf, und zwar die Abstandsregel sowie die Verpflichtung zum Tragen einer den Mund- …

    3 Dec 2021 · JFT_20211203_20V00617_00

  • VfGH Rechtssatz, V617/2020Decision

    §3 2. COVID-19-NotMV enthält Regelungen für die Benützung von Massenbeförderungsmitteln und die dazu gehörigen Bereiche (U-Bahn-Stationen, Bahnsteige, Haltestellen, Bahnhöfe und Flughäfen zuzüglich deren Verbindungsbauwerke). …

    3 Dec 2021 · JFR_20211203_20V00617_01