1 2. COVID-19-NotMV

Ausgangsregelung

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(1)

§ 1. Zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der medizinischen Versorgung sind das Verlassen des eigenen privaten Wohnbereichs und der Aufenthalt außerhalb des eigenen privaten Wohnbereichs nur zu folgenden Zwecken zulässig:

1.

Abwendung einer unmittelbaren Gefahr für Leib, Leben und Eigentum,

2.

Betreuung von und Hilfeleistung für unterstützungsbedürftige Personen sowie Ausübung familiärer Rechte und Erfüllung familiärer Pflichten,

3.

Deckung der notwendigen Grundbedürfnisse des täglichen Lebens, wie insbesondere

a)

der Kontakt mit

aa)

dem nicht im gemeinsamen Haushalt lebenden Lebenspartner,

bb)

einzelnen engsten Angehörigen (Eltern, Kinder und Geschwister),

cc)

einzelnen wichtigen Bezugspersonen, mit denen in der Regel mehrmals wöchentlich physischer Kontakt oder nicht physischer Kontakt gepflegt wird,

b)

die Versorgung mit Grundgütern des täglichen Lebens,

c)

die Inanspruchnahme von Gesundheitsdienstleistungen oder die Vornahme einer Testung auf SARS-CoV-2 im Rahmen von Screeningprogrammen,

d)

die Deckung eines Wohnbedürfnisses,

e)

die Befriedigung religiöser Grundbedürfnisse, wie Friedhofsbesuche und individuelle Besuche von Orten der Religionsausübung, sowie

f)

die Versorgung von Tieren,

4.

berufliche Zwecke und Ausbildungszwecke, sofern dies erforderlich ist,

5.

Aufenthalt im Freien alleine, mit Personen aus dem gemeinsamen Haushalt oder Personen gemäß Z 3 lit. a zur körperlichen und psychischen Erholung,

6.

zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren behördlichen oder gerichtlichen Wegen, einschließlich der Teilnahme an öffentlichen Sitzungen der allgemeinen Vertretungskörper und an mündlichen Verhandlungen der Gerichte und Verwaltungsbehörden zur Wahrung des Grundsatzes der Öffentlichkeit,

7.

zur Teilnahme an gesetzlich vorgesehenen Wahlen und zum Gebrauch von gesetzlich vorgesehenen Instrumenten der direkten Demokratie,

8.

zum Zweck des zulässigen Betretens von Kundenbereichen von Betriebsstätten oder des zulässigen Erwerbs vorbestellter Waren gemäß den §§ 5, 7 und 8, bestimmten Orten gemäß den §§ 9, 10 und 11 sowie Einrichtungen gemäß § 15 Abs. 1 Z 1 und 2, und

9.

zur Teilnahme an Veranstaltungen gemäß den §§ 12 und 13.

(2)

Zum eigenen privaten Wohnbereich zählen auch Wohneinheiten in Beherbergungsbetrieben sowie in Alten-, Pflege- und Behindertenheimen.

(3)

Kontakte im Sinne von Abs. 1 Z 3 lit. a und 5 dürfen nur stattfinden, wenn daran

1.

auf der einen Seite Personen aus höchstens einem Haushalt gleichzeitig beteiligt sind und

2.

auf der anderen Seite nur eine Person beteiligt ist.

The 10 that are cited most themselves, of 15.

  • VfGH 24.06.2021, V2/2021Decision

    … auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen und hängen damit von unterschiedlichen Voraussetzungen ab: Während die §§1 und 12 der 2. COVID-19-NotMV auf Grund des §5 des COVID-19-Maßnahmengesetzes (im Folgenden: COVID-19-MG), BGBl I Nr …

    24 Jun 2021 · JFT_20210624_21V00002_00

  • VfGH 17.03.2022, V294/2021Decision

    … Die Anfechtung des §2 5. COVID-19-SchuMaV zur Gänze erweist sich daher als zulässig (vgl zur Ausgangsregelung nach §1 2. COVID-19-NotMV, BGBl II 598/2020, bereits VfGH 24.6.2021, V2/2021). Die Antragstellerin hat auch in Bezug auf die …

    17 Mar 2022 · JFT_20220317_21V00294_00

  • OGH 27.06.2023, 1Ob88/23gDecision

    Zu § 1 der 2. COVID-19-Notmaßnahmenverordnung, BGBl II 2020/598, hat der Verfassungsgerichtshof ausgesprochen, dass die dort normierte Ausgangsregelung infolge der weitreichenden Ausnahmen (insbesondere zugunsten von beruflichen Zwecken …

    27 Jun 2023 · JJT_20230627_OGH0002_0010OB00088_23G0000_000

  • VwGH 08.08.2022, Ra 2022/09/0057Decision

    … Der Revisionswerber habe dadurch „§§ 8 Abs. 5, 5 Abs. 1 COVID-19-MG iVm § 1 Abs. 1 2. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 598/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 17/2021“, verletzt, weshalb über ihn gemäß „§ 8 Abs. 5 …

    8 Aug 2022 · JWT_2022090057_20220808L00

  • VwGH 21.10.2022, Ra 2022/09/0070Decision

    … der Revision gegen die Einschränkung des Warensortiments argumentiert wird, übersieht dieses Vorbringen, dass nach § 1 Abs. 1 2. COVID-19-NotMV zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 und zur Verhinderung eines Zusammenbruchs der …

    21 Oct 2022 · JWT_2022090070_20221021L00

  • VwGH 08.08.2022, Ra 2022/09/0058Decision

    … Die Revisionswerberin habe dadurch „§§ 8 Abs. 5, 5 Abs. 1 COVID-19-MG iVm § 1 Abs. 1 2. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 598/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 17/2021“, verletzt, weshalb über sie gemäß „§ 8 Abs. 5 …

    8 Aug 2022 · JWT_2022090058_20220808L00

  • VwGH 08.08.2022, Ra 2022/09/0061Decision

    … Die Revisionswerberin habe dadurch „§§ 8 Abs. 5, 5 Abs. 1 COVID-19-MG iVm § 1 Abs. 1 2. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 598/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 17/2021“, verletzt, weshalb über sie gemäß „§ 8 Abs. 5 …

    8 Aug 2022 · JWT_2022090061_20220808L00

  • VwGH 08.08.2022, Ra 2022/09/0059Decision

    … Die Revisionswerberin habe dadurch „§§ 8 Abs. 5, 5 Abs. 1 COVID-19-MG iVm § 1 Abs. 1 2. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 598/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 17/2021“, verletzt, weshalb über sie gemäß „§ 8 Abs. 5 …

    8 Aug 2022 · JWT_2022090059_20220808L00

  • VwGH 08.08.2022, Ra 2022/09/0065Decision

    … Der Revisionswerber habe dadurch „§§ 8 Abs. 5, 5 Abs. 1 COVID-19-MG iVm § 1 Abs. 1 2. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 598/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 17/2021“, verletzt, weshalb über ihn gemäß „§ 8 Abs. 5 …

    8 Aug 2022 · JWT_2022090065_20220808L00

  • VwGH 08.08.2022, Ra 2022/09/0062Decision

    … Der Revisionswerber habe dadurch „§§ 8 Abs. 5, 5 Abs. 1 COVID-19-MG iVm § 1 Abs. 1 2. COVID-19-NotMV, BGBl. II Nr. 598/2020, zuletzt geändert durch BGBl. II Nr. 17/2021“, verletzt, weshalb über ihn gemäß „§ 8 Abs. 5 …

    8 Aug 2022 · JWT_2022090062_20220808L00