4 2. COVID-19-NotMV

Fahrgemeinschaften, Gelegenheitsverkehr, Seil- und Zahnradbahnen

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(1)

§ 4. Die gemeinsame Benützung von Kraftfahrzeugen durch Personen, die nicht im gemeinsamen Haushalt leben, ist nur zulässig, wenn in jeder Sitzreihe einschließlich dem Lenker nur zwei Personen befördert werden. Gleiches gilt auch für Taxis und taxiähnliche Betriebe sowie an Bord von Luftfahrzeugen, welche nicht als Massenbeförderungsmittel gelten. Zusätzlich ist eine den Mund- und Nasenbereich abdeckende und eng anliegende mechanische Schutzvorrichtung zu tragen.

(2)

Bei der Beförderung von Menschen mit Behinderungen, von Schülern und von Kindergartenkindern kann für Taxis, taxiähnliche Betriebe und Schülertransporte im Sinne der §§ 30a ff des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, BGBl. Nr. 376/1967, von Abs. 1 Satz 1 abgewichen werden, wenn dies auf Grund der Anzahl der Fahrgäste erforderlich ist.

(3)

Für die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen gilt:

1.

§ 3 gilt sinngemäß, wobei in geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln (Gondeln, Kabinen, abdeckbaren Sesseln) und in geschlossenen Zugangsbereichen von Seil- und Zahnradbahnen ab dem vollendeten 14. Lebensjahr eine Atemschutzmaske der Schutzklasse FFP2 (FFP2-Maske) ohne Ausatemventil oder eine äquivalente bzw. einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist.

2.

In geschlossenen oder abdeckbaren Fahrbetriebsmitteln dürfen höchstens so viele Personen gleichzeitig befördert werden, dass die Hälfte der Beförderungskapazität des Fahrbetriebsmittels nicht überschritten wird. Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Personen aus demselben Haushalt befördert werden.

(4)

Der Betreiber von Seil- und Zahnradbahnen hat basierend auf einer Risikoanalyse ein dem Stand der Wissenschaft entsprechendes COVID-19-Präventionskonzept zur Minimierung des Infektionsrisikos auszuarbeiten und umzusetzen. Das COVID-19-Präventionskonzept hat insbesondere zu enthalten:

1.

spezifische Hygienevorgaben,

2.

Regelungen zum Verhalten bei Auftreten einer SARS-CoV-2-Infektion,

3.

Risikoanalyse,

4.

Regelungen betreffend die Nutzung sanitärer Einrichtungen,

5.

Regelungen betreffend die Konsumation von Speisen und Getränken,

6.

Regelungen zur Steuerung der Kundenströme und Regulierung der Anzahl der Kunden,

7.

Entzerrungsmaßnahmen, wie Absperrungen und Bodenmarkierungen,

8.

Vorgaben zur Schulung der Mitarbeiter in Bezug auf Hygienemaßnahmen.

Der Betreiber hat die Einhaltung dieser Bestimmungen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen.

  • VfGH 23.09.2021, V5/2021Decision

    3.2. §4 Abs3 2. COVID-19-NotMV ermöglichte – mit bestimmten Einschränkungen (Kapazitätsbeschränkung, FFP2-Maskenpflicht) – die allgemeine Benützung von Seil- und Zahnradbahnen. Als ergänzende regionale Maßnahme zur 2. …

    23 Sep 2021 · JFT_20210923_21V00005_00

  • VfGH 03.12.2021, V617/2020Decision

    … Die Seilbahnen behandle der Verordnungsgeber jedoch gesondert in §4 Abs3 2. COVID-19-NotMV, was im Ergebnis eine unsachliche Differenzierung darstelle.

    3 Dec 2021 · JFT_20211203_20V00617_00

  • VfGH 06.10.2021, V7/2021Decision

    … In §4 Abs3 2. COVID-19-NotMV sei die allgemeine Benützung von Seil- und Zahnradbahnen zwar ermöglicht, jedoch die Halbierung der Kapazität und das Tragen einer FFP2-Maske verordnet worden.

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00007_00

  • VfGH 06.10.2021, V58/2021Decision

    4.1.4. Notwendige Begleitmaßnahmen zu den gemäß §4 Abs3 2. COVID-19-NotMV normierten Pflichten in Bezug auf den Zugang zu und die Benützung von Seil- und Zahnradbahnen, um einen sicheren Schibetrieb in gesundheitlicher Hinsicht zu …

    6 Oct 2021 · JFT_20211006_21V00058_00

  • VfGH Rechtssatz, V617/2020Decision

    … FFP2 (FFP2-Maske) oder eine äquivalente bzw einem höheren Standard entsprechende Maske zu tragen ist" in §4 Abs3 Z1 2. COVID-19-NotMV, BGBl II 598/2020, zulässig. Hinreichende Dokumentation der Entscheidungsgrundlagen: Der …

    3 Dec 2021 · JFR_20211203_20V00617_01