9 COVID-19-EinreiseV

Glaubhaftmachung

No longer in forcecited 2×

§ 9. Im Fall einer behördlichen Überprüfung gemäß § 12 sind die Ausnahmegründe gemäß den §§ 7 und 8 oder das Vorliegen der Voraussetzungen gemäß den § 5 Abs. 4 und 5 sowie § 5a Abs. 1 und Abs. 2 Z 2 und 5 glaubhaft zu machen. In den Fällen des § 8 Abs. 1 Z 1 und des § 8 Abs. 2 Z 1 ist auf Verlangen nachzuweisen, dass die Ausreise sichergestellt ist.

  • VfGH Rechtssatz, V143/2021Decision

    29 Jun 2023 · JFR_20230629_21V00143_01

  • VfGH Rechtssatz, G85/2021, V116/2021Decision

    16 Jun 2023 · JFR_20230616_21G00085_01