6 COVID-19-EinreiseV

Einreise aus medizinischen Gründen

No longer in forcecited 3×
(1)

§ 6. Die Einreise von

1.

österreichischen Staatsbürgern,

2.

Personen, die der Pflichtversicherung in der Krankenversicherung in Österreich unterliegen, oder

3.

Personen, denen von einer österreichischen Krankenanstalt aus besonders berücksichtigungswürdigen medizinischen Gründen eine Behandlungszusage erteilt wurde,

ist ohne Einschränkung zulässig, wenn sie zur Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen in Österreich erfolgt. Bei der Einreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung entsprechend den Anlagen G oder H vorzuweisen.

(2)

Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Österreich dürfen nach Inanspruchnahme unbedingt notwendiger medizinischer Leistungen im Ausland ohne Einschränkung wieder einreisen. Bei der Wiedereinreise ist eine Bestätigung über die unbedingte Notwendigkeit der Inanspruchnahme einer medizinischen Leistung entsprechend den Anlagen G oder H vorzuweisen.

(3)

Zusätzlich zur Vorlage der Bestätigung gemäß Anlage G oder H ist das Vorliegen der unbedingten Notwendigkeit der Inanspruchnahme der medizinischen Leistung bei einer Kontrolle glaubhaft zu machen.

  • VwGH 16.10.2023, Ra 2023/07/0141Decision

    16 Oct 2023 · JWT_2023070141_20231016L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0141Decision

    1 Jul 2023 · JWR_2023070141_20231016L01

  • VfGH Rechtssatz, V143/2021Decision

    29 Jun 2023 · JFR_20230629_21V00143_01