8 COVID-19-EinreiseV

Sonstige Ausnahmen

No longer in forcecited 6×
(1)

§ 8. Diese Verordnung gilt nicht für die Einreise

1.

zur Aufrechterhaltung des Güter- und Personenverkehrs; wenn das Zielland nicht Österreich ist, muss die Ausreise sichergestellt sein,

2.

ausschließlich aus zwingenden Gründen der Tierversorgung oder für land- und forstwirtschaftlich erforderliche Maßnahmen im Einzelfall,

3.

im Rahmen der Durchführung einer beruflichen Überstellungsfahrt/eines beruflichen Überstellungsfluges oder

4.

im zwingenden Interesse der Republik Österreich.

(2)

Diese Verordnung gilt ferner nicht für

1.

Transitpassagiere oder die Durchreise durch Österreich ohne Zwischenstopp, die auch bei ausschließlich unerlässlichen Unterbrechungen vorliegt, sofern die Ausreise sichergestellt ist,

2.

die Besatzung einer Repatriierungsfahrt/eines Repatriierungsfluges einschließlich der mitreisenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes,

3.

die Einreise von Insassen von Einsatzfahrzeugen gemäß § 26 der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960), BGBl. I Nr. 159/1960, und Fahrzeugen im öffentlichen Dienst gemäß § 26a StVO 1960,

4.

die Einreise von Personen, die aus Österreich kommend ausländisches Territorium ohne Zwischenstopp zur Erreichung ihres Zielortes in Österreich queren,

5.

die Einreise in die Gemeinden Vomp-Hinterriss, Mittelberg und Jungholz.

  • VfGH 02.03.2021, V1/2021Decision

    Zum Anfechtungsumfang führt der Antragsteller (eingehend) aus, dass zwar insbesondere die §§5 bis 8 COVID-19-EinreiseV für den Antragsteller "keine Bedeutung" hätten, dass aber letztlich die Aufhebung der gesamten Verordnung begehrt …

    2 Mar 2021 · JFT_20210302_21V00001_00

  • VwGH 16.10.2023, Ra 2023/07/0141Decision

    16 Oct 2023 · JWT_2023070141_20231016L00

  • VfGH 15.06.2021, V23/2021Decision

    … iVm §4 Abs2 COVID-19-EinreiseV verletze ferner das Gleichbehandlungsgebot nach Art2 StGG und Art7 B-VG, weil Pendler (§8 Abs2 Z2 COVID-19-EinreiseV) und andere Personenkreise ohne sachliche Rechtfertigung unterschiedlich behandelt …

    15 Jun 2021 · JFT_20210615_21V00023_00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2023/07/0141Decision

    1 Jul 2023 · JWR_2023070141_20231016L01

  • VfGH Rechtssatz, V143/2021Decision

    29 Jun 2023 · JFR_20230629_21V00143_01

  • VfGH Rechtssatz, G85/2021, V116/2021Decision

    16 Jun 2023 · JFR_20230616_21G00085_01