1 HOG

Personenkreis

In forcesince 1 Jan 2023cited 21×
(1)

§ 1. Personen, die eine Entschädigungsleistung wegen nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 erlittener Gewalt im Rahmen einer Unterbringung in Kinder- oder Jugendheimen, als Kinder oder Jugendliche in Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten beziehungsweise in vergleichbaren Einrichtungen der Gebietskörperschaften oder Gemeindeverbände, in entsprechenden privaten Einrichtungen, sofern diese funktional für einen Jugendwohlfahrtsträger tätig wurden, in entsprechenden Einrichtungen der Kirchen oder in Pflegefamilien von einem Heim-, Jugendwohlfahrts-, Krankenhausträger oder Träger der vergleichbaren Einrichtung beziehungsweise den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen erhalten haben, haben ab dem Zeitpunkt und für die Dauer der Zuerkennung einer Eigenpension, spätestens aber mit Beginn des Monats, der auf die Erreichung des Regelpensionsalters (§§ 253 und 617 Abs. 11 ASVG) folgt, Anspruch auf eine monatliche Rentenleistung nach diesem Bundesgesetz.

(2)

Personen, die eine Eigenpension beziehen oder das Regelpensionsalter erreicht haben, aber kein Ansuchen auf eine Entschädigung beim Heim- oder Jugendwohlfahrtsträger oder bei den von diesen mit der Abwicklung der Entschädigung beauftragten Institutionen gestellt haben, oder deren Ansuchen nicht entsprochen wurde, erhalten die Rentenleistung unter den sonstigen Voraussetzungen des Abs. 1, wenn sie wahrscheinlich machen, dass sie nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 in einem der genannten Heime oder in Pflegefamilien Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdeliktes im Sinne des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der geltenden Fassung, wurden.

(3)

Personen, die laufende Geldleistungen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder beziehen und wegen einer auf Dauer festgestellten Arbeitsunfähigkeit vom Einsatz der Arbeitskraft befreit sind, sind Beziehern einer Eigenpension ebenso gleichgestellt wie Bezieher eines Rehabilitationsgeldes, einer Waisenpension oder eines Waisenversorgungsgenusses wegen Erwerbsunfähigkeit nach sozialversicherungsrechtlichen Regelungen für die Dauer des Leistungsbezuges sowie Personen während der Dauer der in § 123 Abs. 4 Z 2 lit. a ASVG oder nach entsprechenden sozialversicherungsrechtlichen Regelungen normierten Angehörigeneigenschaft.

(3a)

Personen mit auf Dauer festgestellter Arbeitsunfähigkeit nach Abs. 3, die ausschließlich aufgrund einer sozialhilferechtlichen Berücksichtigung des Einkommens anderer Personen keine laufende Geldleistung nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder beziehen, sind Bezieher:innen einer Eigenpension ebenfalls gleichgestellt.

(4)

Ebenso gleichgestellt sind Personen, die wahrscheinlich machen, dass sie als Kinder oder Jugendliche nach dem 9. Mai 1945 bis zum 31. Dezember 1999 bei Unterbringung in Kranken-, Psychiatrie- und Heilanstalten beziehungsweise in diesen vergleichbaren Einrichtungen der Gebietskörperschaften, Gemeindeverbände, Kirchen oder in privaten Einrichtungen, sofern diese funktional für einen Jugendwohlfahrtsträger tätig wurden, Opfer eines vorsätzlichen Gewaltdeliktes im Sinne des Strafgesetzbuches – StGB, BGBl. Nr. 60/1974, in der geltenden Fassung, wurden.

The 10 that are cited most themselves, of 21.

  • OGH 19.01.2021, 10ObS148/20tDecision

    Die Beklagte wandte dagegen ein, dass es an der Anspruchsvoraussetzung der Unterbringung der Klägerin in einer kirchlichen Einrichtung im Sinn des § 1 Abs 1 HOG fehle.

    19 Jan 2021 · JJT_20210119_OGH0002_010OBS00148_20T0000_000

  • VfGH 03.10.2018, G189/2018Decision

    … Bei den Rentenleistungen gemäß §1 HOG handelt es sich nämlich aus folgenden Gründen um Versorgungsleistungen:

    3 Oct 2018 · JFT_20181003_18G00189_00

  • OGH 25.01.2022, 10ObS103/21aDecision

    Rechtlich erörterte es, der Kläger könne seinen Anspruch nicht auf § 1 Abs 1 HOG stützen, da eine Vergleichszahlung keine pauschalierte Entschädigungsleistung sei. Der Anspruch sei aber nach § 1 Abs 2 HOG berechtigt. Daraus, dass …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_010OBS00103_21A0000_000

  • OGH 13.09.2021, 10ObS121/21yDecision

    … 2014 erhielt der Kläger von der Stiftung Opferschutz der Katholischen Kirche eine Entschädigungszahlung im Sinn des § 1 Abs 1 HOG als Einmalbetrag von 10.000 EUR. Seit Februar 2017 bezieht der Kläger eine Eigenpension.

    13 Sep 2021 · JJT_20210913_OGH0002_010OBS00121_21Y0000_000

  • OGH Rechtssatz RS0133504, 10ObS148/20t u.a.Decision

    Das für den Anspruch auf eine Heimopferrente erforderliche Tatbestandsmerkmal „im Rahmen einer Unterbringung“ nach § 1 Abs 1 HOG ist im Falle einer Klägerin, die als „Lehrling“ in einem Kloster beschäftigt war und während …

    19 Jan 2021 · JJR_20210119_OGH0002_010OBS00148_20T0000_002

  • OGH 13.08.2024, 10ObS86/24fDecision

    2. Beruhend darauf hat der Oberste Gerichtshof entschieden, dass der Tatbestand der „Unterbringung“ im Sinn des § 1 Abs 1 HOG im Fall einer Klägerin nicht erfüllt ist, die als „Lehrling“ in einem Kloster beschäftigt und dort in …

    13 Aug 2024 · JJT_20240813_OGH0002_010OBS00086_24F0000_000

  • OGH 12.03.2024, 10ObS22/24vDecision

    1.2. Nach der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs hat der Gesetzgeber den Kreis der nach § 1 Abs 1 Heimopferrentengesetz (HOG) anspruchsberechtigten Personen eng umschrieben. Er hat die Gewährung einer Heimopferrente als besondere …

    12 Mar 2024 · JJT_20240312_OGH0002_010OBS00022_24V0000_000

  • VwGH 29.09.2022, Ra 2021/10/0039Decision

    … 3 HOG, der zufolge die (nach diesem Bundesgesetz zu gewährende) Rentenleistung (vgl. §§ 1 und 2 HOG) „nicht als Einkommen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder und den sonstigen landesgesetzlichen Regelungen gilt“.

    29 Sep 2022 · JWT_2021100039_20220929L00

  • OGH 19.05.2026, 10ObS41/26sDecision

    Gegenstand des Revisionsverfahrens ist der vom Kläger auf § 1 Abs 4 Heimopferrentengesetz (idF: HOG) gestützte Anspruch des Klägers auf Heimopferrente.

    19 May 2026 · JJT_20260519_OGH0002_010OBS00041_26S0000_000

  • OGH 10.07.2025, 10ObS26/25hDecision

    … Aufnahme in ein Heim oder in einer Pflegefamilie vorliegt und lässt sich daraus eine „Unterbringung“ im Sinne des § 1 Abs 1 HOG nicht ableiten. Auf die von der Revision aufgeworfene Frage, ob die besuchte Einrichtung eine …

    10 Jul 2025 · JJT_20250710_OGH0002_010OBS00026_25H0000_000