6 HOG

Verfahren in Rechtsstreitigkeiten

In forcesince 1 Jul 2017cited 3×

§ 6. Gegen Bescheide nach diesem Bundesgesetz besteht das Recht der Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeits- und Sozialgericht Wien. Für das Verfahren in Rechtsstreitigkeiten, die Ansprüche nach diesem Bundesgesetz zum Inhalt haben, gelten die Bestimmungen des Arbeits- und Sozialgerichtsgesetzes (ASGG), BGBl. Nr. 104/1985, in der jeweils geltenden Fassung, sinngemäß. Qualifizierte Personen nach § 40 Abs. 1 ASGG sind in diesen Verfahren auch die Bediensteten der Entscheidungsträger gemäß § 3.

  • OGH 19.01.2021, 10ObS148/20tDecision

    1. Der Rechtsweg ist für die vorliegende Rechtsstreitigkeit im Rahmen der sukzessiven Kompetenz der Arbeits- und Sozialgerichte gemäß § 6 HOG zulässig.

    19 Jan 2021 · JJT_20210119_OGH0002_010OBS00148_20T0000_000

  • VfGH 16.11.2017, G191/2017Decision

    … nach welchem über einen Antrag auf Rentenleistung ein Bescheid zu erlassen ist, der vom Antragsteller gemäß §6 HOG mit Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw. beim Arbeits- und …

    16 Nov 2017 · JFT_20171116_17G00191_00

  • VfGH Rechtssatz, G191/2017Decision

    … nach welchem über einen Antrag auf Rentenleistung ein Bescheid zu erlassen ist, der vom Antragsteller gemäß §6 HOG mit Klage beim zuständigen Gerichtshof erster Instanz als Arbeits- und Sozialgericht bzw beim Arbeits- und …

    16 Nov 2017 · JFR_20171116_17G00191_01