2 HOG

Leistung

In forcesince 28 Mar 2024cited 6×
(1)

§ 2. Die monatliche Rentenleistung beträgt 300 €. Auf die Rentenleistung ist ein nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG), BGBl. Nr. 288/1972, wegen einer Schädigung in einem Heim, in Pflegefamilien oder in einer Krankenanstalt oder vergleichbaren Einrichtung erbrachter Ersatz des Verdienstentganges samt einer einkommensabhängigen Zusatzleistung anzurechnen und die Rentenleistung bei Änderung der Höhe des Ersatzes des Verdienstentganges und der einkommensabhängigen Zusatzleistung neuzubemessen. Übergenüsse und Nachträge sind von der gebührenden Rentenleistung abzuziehen oder mit ihr auszuzahlen. Die Rentenleistung gilt nicht als Einkommen im Sinne der Sozialversicherungs- und Sozialentschädigungsgesetze sowie der sonstigen bundesgesetzlichen Regelungen und ist unpfändbar. Von der Rentenleistung sind keine Beiträge zur Krankenversicherung zu entrichten.

(2)

Der Leistungsbetrag ist mit Wirkung ab 1. Jänner 2018 und in der Folge mit Wirkung vom 1. Jänner eines jeden Jahres mit dem für den Bereich des Allgemeinen Sozialversicherungsgesetzes festgesetzten Anpassungsfaktor zu vervielfachen. Der vervielfachte Betrag ist auf einen Betrag von vollen 10 Cent zu runden; hiebei ist ein Betrag von unter 5 Cent zu vernachlässigen und ein Betrag von 5 Cent an auf 10 Cent zu ergänzen. Der gerundete Betrag ist die Basis der Anpassung für das jeweilige Folgejahr.

(3)

(Verfassungsbestimmung) Die laufende Rentenleistung gilt nicht als Einkommen, Rentennachzahlungen und angesparte Rentenbeträge gelten nicht als Vermögen nach den Mindestsicherungsgesetzen der Länder oder sonstigen landesgesetzlichen Regelungen. Dies gilt auch für die Entschädigungsleistung nach § 1 Abs. 1.

  • VfGH 03.10.2018, G189/2018Decision

    … sich nicht anhand tatsächlich erlittener Schäden, sondern ist für jeden Betroffenen in gleicher Höhe bestimmt (§2 Abs1 HOG). Dem Pauschalbetrag in Höhe von € 300,– monatlich liegt die Berechnung zugrunde, dass damit der …

    3 Oct 2018 · JFT_20181003_18G00189_00

  • VwGH 29.09.2022, Ra 2021/10/0039Decision

    Die Revisionswerberin stützt ihre Auffassung im Wesentlichen auf die Verfassungsbestimmung des § 2 Abs. 3 HOG, der zufolge die (nach diesem Bundesgesetz zu gewährende) Rentenleistung (vgl. §§ 1 und 2 HOG) „nicht als Einkommen nach …

    29 Sep 2022 · JWT_2021100039_20220929L00

  • OGH 25.01.2022, 10ObS103/21aDecision

    1.6. Nach § 2 Abs 1 Satz 2 HOG ist auf die Rentenleistung ein nach dem Verbrechensopfergesetz (VOG) wegen einer Schädigung in einem Heim, in Pflegefamilien oder in einer Krankenanstalt oder vergleichbaren Einrichtung erbrachter Ersatz …

    25 Jan 2022 · JJT_20220125_OGH0002_010OBS00103_21A0000_000

  • VwGH 12.12.2024, Ra 2023/10/0425Decision

    … 3 WMG eine Ausnahme hinsichtlich von aus Renten nach dem HOG gebildeten Ersparnissen zu normieren, stellt doch § 2 Abs. 3 HOG (nunmehr zu ergänzen: vor der mit 28. März 2024 in Kraft getretenen, im Revisionsfall noch nicht anzuwendenden …

    12 Dec 2024 · JWT_2023100425_20241212L00

  • OGH 24.11.2022, 9Ob59/22zDecision

    … Demgemäß sei in § 2 Abs 1 zweiter Satz HOG vorgesehen, dass gewährte Zahlungen aus Verdienstentgang nach dem Verbrechensopfergesetz auf die Heimopferrente anzurechnen seien und diese entsprechend mindern. Auch daran zeige sich, dass …

    24 Nov 2022 · JJT_20221124_OGH0002_0090OB00059_22Z0000_000

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2021/10/0039Decision

    29 Sep 2022 · JWR_2021100039_20220929L01