42 HEG

In forcesince 1 Sep 2026cited 1×
(1)

§ 42. Gegen Entscheidungen des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen auf Grund dieses Übergangsrechtes sind die bis zum 30. Juni 2016 geltenden Bestimmungen des HVG für Rechtsmittel an das Bundesverwaltungsgericht sowie in der Folge zum Verwaltungs- bzw. Verfassungsgerichtshof anzuwenden. Für diese Verfahren gilt die Rechtslage vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes weiter. Im Falle der Aufhebung einer Entscheidung des Bundesamtes für Soziales und Behindertenwesen oder des Bundesverwaltungsgerichtes bleiben diese für die Fortführung des Verfahrens und die Entscheidung über die Leistungen in Anwendung dieses Bundesgesetzes zuständig.

(2)

Für Verfahren der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt nach diesem Bundesgesetz gilt das Verfahrensrecht des ASVG, wobei § 307g Abs. 3a ASVG bei Gesundheitsschäden gemäß § 1 sinngemäß anzuwenden ist. Für daraus entstehende Sozialgerichtsverfahren gilt das ASGG auch für den Personenkreis nach diesem Bundesgesetz.

  • OGH 13.10.2020, 10ObS94/20aDecision

    … in Leistungssachen vor dem Unfallversicherungsträger, nicht aber – anders als etwa § 48c Abs 4 BPGG oder § 42 Abs 2 HEG – umfasst diese Regelung auch das sozialgerichtliche Verfahren nach dem ASGG. Das ASGG wurde – sieht man von …

    13 Oct 2020 · JJT_20201013_OGH0002_010OBS00094_20A0000_000