23 HEG

Sonstige Dauerleistungen

In forcesince 1 Jul 2016cited 3×
(1)

§ 23. Sonstige mit Wirkung vom 30. Juni 2016 zuerkannte gesundheitsbedingte Dauerleistungen und familienbezogene Leistungen (Familienzuschlag gemäß § 26 HVG, Schwerstbeschädigtenzulage gemäß § 26a HVG, Pflegezulage gemäß § 27 HVG, Blindenzulage gemäß § 28 HVG, Blindenführzulage gemäß § 29 HVG, Zuschuss zu den Kosten für Diätverpflegung gemäß § 26b und § 46 HVG, Kleider- und Wäschepauschale gemäß § 29a HVG) sind ab 1. Jänner 2017 nach den für die Anpassung von Unfallrenten nach dem ASVG geltenden Bestimmungen zu valorisieren.

(2)

Für diese Dauerleistungen sind grundsätzlich Neufeststellungen, insbesondere auch bei Änderung im Gesundheitszustand, nicht mehr zulässig. Dies gilt nicht für Neufeststellungen nach Abs. 3 sowie allgemein für den Wegfall von Leistungen durch den Wegfall der Voraussetzungen.

(3)

Vom Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen beim Bezug einer Pflege- und Blindenzulage für nach dem 1. Juli 2016 festgesetzte amtswegige Nachuntersuchungen des Gesundheitszustandes sind durchzuführen. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt hat die Prüfung nach den bis 30. Juni 2016 geltenden Bestimmungen vorzunehmen und erforderlichenfalls über eine Neufeststellung zu entscheiden. Das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen hat am Verfahren der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt im Rahmen der Entscheidungsfindung mitzuwirken. Weitere Nachuntersuchungen sind nicht mehr vorzusehen. Für die Einstellung, Herabsetzung und Erhöhung gilt § 56 Abs. 3 Z 3 lit. c HVG.

(4)

Beim Bezug einer Pflege- und Blindenzulage ist § 29 des Kriegsopferversorgungsgesetzes 1957 sinngemäß anzuwenden.

(5)

§ 16 ist auch bei den sonstigen Dauerleistungen anzuwenden.

  • OGH 20.10.2020, 1Ob162/20kDecision

    … Ein Hinweis darauf, dass der Gesetzgeber den Begriff in § 23 Heeresentschädigungsgesetz verwendet (woraus die Beklagte schließt, dass dann, wenn der Gesetzgeber diesen Begriff selbst verwende, der Begriff ausreichend konkret sein …

    20 Oct 2020 · JJT_20201020_OGH0002_0010OB00162_20K0000_000

  • VfGH 27.11.2023, G228/2022Decision

    Der Antrag behauptet die Verfassungswidrigkeit der §§23 Abs2 und 25 Abs1 letzter Satz Heeresentschädigungsgesetz (HEG): Es widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz (Art2 StGG, Art7 B-VG), dass Neufeststellungen bei Änderung des …

    27 Nov 2023 · JFT_20231127_22G00228_00

  • VfGH Rechtssatz, G228/2022Decision

    … Anspruchsberechtigten gegenüberstehen) lässt das Vorbringen des Antrages die behaupteten Verfassungswidrigkeiten der §§23 Abs2 und 25 Abs1 letzter Satz HEG als so wenig wahrscheinlich erkennen, dass er keine hinreichende Aussicht auf …

    27 Nov 2023 · JFR_20231127_22G00228_01