§ 11. Alle am 30. Juni 2016 anhängigen Verfahren nach dem HVG sind nach der bisherigen Rechtslage zu Ende zu führen. Die Behörden nach dem HVG haben grundsätzlich über die vor dem 1. Juli 2016 gebührenden Leistungen zu entscheiden. Das gilt auch für Anträge auf Wiederaufnahme des Verfahrens, auf Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand sowie für Abänderungen und Aufhebungen von Bescheiden von Amts wegen, die Sachverhalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes betreffen. Über ab dem 1. Juli 2016 eingebrachte Anträge entscheidet, sofern in diesem Bundesgesetz nicht anders angeordnet ist, die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt.
11 HEG
Allgemeine Regelungen
In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
VwGH 27.06.2018, Ra 2018/09/0079Decision
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes macht das - auf den vorliegenden Fall gemäß § 11 Heeresentschädigungsgesetz noch anzuwendende - Heeresversorgungsgesetz die Gewährung von Versorgungsleistungen für …
27 Jun 2018 · JWT_2018090079_20180627L00