10 HEG

Grundsätze

In forcesince 1 Jul 2016cited 1×
(1)

§ 10. Soweit im Folgenden nicht anderes bestimmt wird, bleiben vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes individuell festgestellte Ansprüche, eingeräumte Berechtigungen und sich daraus ergebende Verpflichtungen nach dem HVG gewahrt.

(2)

Soweit nach diesem Bundesgesetz nicht die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt zuständig ist, bleibt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuständig. Dieses hat die am 30. Juni 2016 geltenden Bestimmungen anzuwenden.

  • OGH 23.03.2022, 1Ob25/22sDecision

    … Soweit nach dem HEG nicht die AUVA zuständig ist, bleibt das Bundesamt für Soziales und Behindertenwesen zuständig (§ 10 Abs 2 HEG).

    23 Mar 2022 · JJT_20220323_OGH0002_0010OB00025_22S0000_000