60 Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

ARTIKEL 60

In forcesince 1 Dec 2009cited 2×

Unbeschadet der Artikel 278 und 279 AEUV oder des Artikels 157 EAG-Vertrag haben Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung.

Abweichend von Artikel 280 AEUV werden die Entscheidungen des Gerichts, in denen eine Verordnung für nichtig erklärt wird, erst nach Ablauf der in Artikel 56 Absatz 1 dieser Satzung vorgesehenen Frist oder, wenn innerhalb dieser Frist ein Rechtsmittel eingelegt worden ist, nach dessen Zurückweisung wirksam; ein Beteiligter kann jedoch gemäß den Artikeln 278 und 279 AEUV oder dem Artikel 157 EAG-Vertrag beim Gerichtshof die Aussetzung der Wirkungen der für nichtig erklärten Verordnung oder sonstige einstweilige Anordnungen beantragen.

  • VwGH 02.06.2022, Ra 2022/02/0051Decision

    … Rechtsmittel änderte nichts an der sofortigen Wirkung der Nichtigerklärung des Beschlusses durch das EuG, da gemäß Art. 60 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union Rechtsmittel keine (automatische) aufschiebende …

    2 Jun 2022 · JWT_2022020051_20220602L00

  • VwGH Rechtssatz, Ra 2022/02/0051Decision

    … Rechtsmittel ändert nichts an der sofortigen Wirkung der Nichtigerklärung des Beschlusses durch das EuG, da gemäß Art. 60 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union Rechtsmittel keine (automatische) aufschiebende …

    2 Jun 2022 · JWR_2022020051_20220602L02