58 Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

ARTIKEL 58

In forcesince 1 Dec 2009

Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des Unionsrechts durch das Gericht gestützt werden.

Ein Rechtsmittel nur gegen die Kostenentscheidung oder gegen die Kostenfestsetzung ist unzulässig.

Changed on 1 Dec 2009

Das beim Gerichtshof eingelegte Rechtsmittel ist auf Rechtsfragen beschränkt. Es kann nur auf die Unzuständigkeit des Gerichts, auf einen Verfahrensfehler, durch den die Interessen des Rechtsmittelführers beeinträchtigt werden, sowie auf eine Verletzung des GemeinschaftsrechtsUnionsrechts durch das Gericht gestützt werden.

  1. 1 Dec 2009 – todayin force
  2. 1 Feb 2003 – 1 Dec 2009earlier wording