56 Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union

ARTIKEL 56

In forcesince 1 Dec 2009cited 1×

Gegen die Endentscheidungen des Gerichts und gegen die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede der Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat, kann ein Rechtsmittel beim Gerichtshof eingelegt werden; die Rechtsmittelfrist beträgt zwei Monate und beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung.

Dieses Rechtsmittel kann von einer Partei eingelegt werden, die mit ihren Anträgen ganz oder teilweise unterlegen ist. Andere Streithelfer als Mitgliedstaaten oder Unionsorgane können dieses Rechtsmittel jedoch nur dann einlegen, wenn die Entscheidung des Gerichts sie unmittelbar berührt.

Mit Ausnahme von Fällen, die sich auf Streitsachen zwischen der Union und ihren Bediensteten beziehen, kann dieses Rechtsmittel auch von den Mitgliedstaaten und den Unionsorganen eingelegt werden, die dem Rechtsstreit vor dem Gericht nicht beigetreten sind. In diesem Fall befinden sie sich in derselben Stellung wie Mitgliedstaaten und Organe, die dem Rechtsstreit im ersten Rechtszug beigetreten sind.

  • VwGH 02.06.2022, Ra 2022/02/0051Decision

    Gegen dieses Urteil des EuG erhob der SRB ein Rechtsmittel nach Art. 56 der Satzung des Gerichtshofes der Europäischen Union (EuGH). Mit Beschluss vom 3. März 2022, C-663/20 P, hob der EuGH das Urteil des EuG auf und erklärte den …

    2 Jun 2022 · JWT_2022020051_20220602L00