Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den Unionsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.
55 Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union
ARTIKEL 55
In forcesince 1 Dec 2009
Changed on 1 Dec 2009
Der Kanzler des Gerichts übermittelt jeder Partei sowie allen Mitgliedstaaten und den GemeinschaftsorganenUnionsorganen, auch wenn diese vor dem Gericht der Rechtssache nicht als Streithelfer beigetreten sind, die Endentscheidungen des Gerichts und die Entscheidungen, die über einen Teil des Streitgegenstands ergangen sind oder die einen Zwischenstreit beenden, der eine Einrede wegen Unzuständigkeit oder Unzulässigkeit zum Gegenstand hat.
- 1 Dec 2009 – todayin force
- 1 Feb 2003 – 1 Dec 2009earlier wording