7 VwGbk-ÜG

Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes

In forcesince 1 Mar 2013cited 13×
(1)

§ 7. Ist eine Entscheidung des Asylgerichtshofes, gegen die eine Beschwerde gemäß Art. 144a Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verfassungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen worden, läuft die Beschwerdefrist mit Ende des 31. Dezember 2013 noch und wurde gegen diese Entscheidung nicht bereits bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof erhoben, so kann gegen sie vom 1. Jänner bis zum Ablauf des 12. Februar 2014 Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Eine gegen eine solche Entscheidung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerde gilt als rechtzeitig erhobene Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG.

(2)

Ist jedoch eine Entscheidung des Asylgerichtshofes, gegen die eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof zulässig ist, bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 zwar gegenüber mindestens einer Partei, aber nicht gegenüber allen Parteien, denen gegenüber sie zu erlassen war, erlassen worden, so kann von den Parteien, denen gegenüber diese Entscheidung nach Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassen wird, innerhalb von sechs Wochen Beschwerde gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG beim Verfassungsgerichtshof erhoben werden. Gegen eine solche Entscheidung bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 erhobene Beschwerden gelten als rechtzeitig erhobene Beschwerden gemäß Art. 144 Abs. 1 B-VG.

The 10 that are cited most themselves, of 13.

  • VfGH 06.03.2014, U544/2012Decision

    … Die §§6 und 7 VwGbk-ÜG enthalten (mit Ausnahme des §6 Abs4 leg.cit.) – auf das Wesentliche zusammengefasst – Regeln für jene Fälle, in denen bei vor Ablauf des 31. Dezember 2013 erlassenen Bescheiden (wobei für die Beurteilung …

    6 Mar 2014 · JFT_20140306_12U00544_00

  • VfGH 16.06.2014, U2543/2013Decision

    2. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144 B-VG iVm §7 VwGbk-ÜG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte nach Art3 EMRK, Art47 GRC sowie auf Gleichbehandlung von Fremden …

    16 Jun 2014 · JFT_20140616_13U02543_00

  • VfGH 29.09.2014, U2699/2013Decision

    Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144a B-VG (gemeint wohl: Art144 B-VG, vgl. §7 VwGbk-ÜG) gestützte Beschwerde, in der die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht auf Gleichbehandlung von …

    29 Sep 2014 · JFT_20140929_13U02699_00

  • VfGH 06.10.2014, U375/2013Decision

    … Ungeachtet dessen, dass die Beschwerde gemäß §7 Abs1 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbK-ÜG) als solche gemäß Art144 B-VG in der ab 1. Jänner 2014 geltenden Fassung gilt, ist daher ihre Abtretung an den …

    6 Oct 2014 · JFT_20141006_13U00375_00

  • VfGH 22.09.2014, B317/2014, E389/2014, G71/2014Decision

    Gemäß Art144 B-VG in der seit 1. Jänner 2014 geltenden Fassung und den Übergangsbestimmungen der §§6 und 7 VwGbk-ÜG sind Gegenstand einer Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof Erkenntnisse eines Verwaltungsgerichtes sowie unter …

    22 Sep 2014 · JFT_20140922_14B00317_00

  • VfGH 06.06.2014, U145/2014Decision

    4. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG iVm §7 VwGbk-ÜG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere im Recht auf Gleichbehandlung von …

    6 Jun 2014 · JFT_20140606_14U00145_00

  • VfGH 06.06.2014, U2276/2013Decision

    4. Die Kostenentscheidung beruht auf §88 VfGG in Verbindung mit §7 VwGbk-ÜG. In den zugesprochenen Kosten ist Umsatzsteuer in Höhe von € 436,– enthalten.

    6 Jun 2014 · JFT_20140606_13U02276_00

  • VfGH 06.06.2014, U2522/2013Decision

    3. Gegen diese Entscheidung richtet sich die vorliegende, auf Art144 B-VG iVm §7 VwGbk-ÜG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten behauptet wird

    6 Jun 2014 · JFT_20140606_13U02522_00

  • VfGH 06.06.2014, U2643/2013Decision

    1. Der Verfassungsgerichthof kann die Behandlung einer Beschwerde gemäß Art144 B-VG iVm §7 VwGbk-ÜG ablehnen, wenn von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist (Art144 Abs2 B-VG iVm §7 …

    6 Jun 2014 · JFT_20140606_13U02643_00

  • VfGH 20.02.2014, U2689/2013Decision

    6. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG (gemeint wohl: Art144 B-VG, vgl. §7 VwGbk-ÜG) erhobenen Beschwerde behaupten die Beschwerdeführerinnen die Verletzung in ihren verfassungsgesetzlich gewährleisten Rechten auf …

    20 Feb 2014 · JFT_20140220_13U02689_00