144a B-VG

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Artikel 144a. Der Verfassungsgerichtshof erkennt über Beschwerden gegen Entscheidungen des Asylgerichtshofes, soweit der Beschwerdeführer durch die Entscheidung in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht oder wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, einer gesetzwidrigen Kundmachung über die Wiederverlautbarung eines Gesetzes (Staatsvertrages), eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in seinen Rechten verletzt zu sein behauptet.

(2)

Der Verfassungsgerichtshof kann die Behandlung einer Beschwerde bis zur Verhandlung durch Beschluss ablehnen, wenn sie keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat oder von der Entscheidung die Klärung einer verfassungsrechtlichen Frage nicht zu erwarten ist.

The 10 that are cited most themselves, of 472.

  • VfGH 14.12.2011, U2495/10Decision

    3. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung im verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht "auf Achtung der Menschenrechte nach Art.8 EMRKAbs2" geltend gemacht, das Vorgehen des …

    14 Dec 2011 · JFT_09888786_10U02495_00

  • VfGH 07.11.2008, U67/08Decision

    2. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander sowie gemäß Art2, 3 und 8 EMRK) geltend …

    7 Nov 2008 · JFT_09918893_08U00067_2_00

  • VfGH 14.03.2012, U466/11Decision

    1.4. In der gegen diese Entscheidung gemäß Art144a B-VG erhobenen Beschwerde wird die Verletzung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten (auf einen wirksamen Rechtsbehelf und ein unparteiisches Gericht gemäß Art47 der …

    14 Mar 2012 · JFT_09879686_11U00466_2_00

  • VfGH 06.11.2008, U97/08Decision

    5. Gegen diese Entscheidung des Asylgerichtshofes richtet sich die vorliegende Beschwerde gemäß Art144a B-VG, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, Achtung …

    6 Nov 2008 · JFT_09918894_08U00097_2_00

  • VfGH 12.06.2010, U614/10Decision

    3. Gegen diese Entscheidung des AsylGH richtet sich die vorliegende, auf Art144a B-VG gestützte Beschwerde, in der die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf Gleichbehandlung von Fremden untereinander, auf …

    12 Jun 2010 · JFT_09899388_10U00614_00

  • Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz7Law

    § 7. (1) Ist eine Entscheidung des Asylgerichtshofes, gegen die eine Beschwerde gemäß Art. 144a Abs. 1 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung beim Verfassungsgerichtshof zulässig ist, vor Ablauf des 31. …

  • VfGH 10.12.2008, U80/08Decision

    4. Gegen diese Entscheidung des AsylGH richtet sich die auf Art144a B-VG, BGBl. I 2/2008, gegründete Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Der Beschwerdeführer macht die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte …

    10 Dec 2008 · JFT_09918790_08U00080_3_00

  • VfGH 07.11.2008, U48/08Decision

    … August 2008 abwies. Gegen diese Entscheidung richtet sich die Beschwerde gemäß Art144a B-VG an den Verfassungsgerichtshof.

    7 Nov 2008 · JFT_09918893_08U00048_2_00

  • VfGH 27.09.2012, U688/12Decision

    … Juni 2012 (Zweit- und Drittbeschwerdeführerin) Beschwerden nach Art144a B-VG. Darin wird jeweils die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte nach Art3 und 8 EMRK, Art18 und 47 der Charta der Grundrechte der …

    27 Sep 2012 · JFT_09879073_12U00688_00

  • VfGH 02.10.2010, U3078/09Decision

    6. In der gegen beide genannten Entscheidungen des AsylGH vom 13. November 2009 erhobenen - der Sache nach auf Art144a B-VG gestützten - Beschwerde wird die Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte (auf Gleichbehandlung …

    2 Oct 2010 · JFT_09898998_09U03078_2_00