2 VwGbk-ÜG

Unabhängige Verwaltungsbehörden, sonstige unabhängige Verwaltungsbehörden, Vorstellungsbehörden und andere Verwaltungsbehörden

In forcesince 1 Mar 2013cited 102×
(1)

§ 2. Ist der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates oder des Bundesvergabeamtes (im Folgenden: unabhängige Verwaltungsbehörden), einer in der Anlage zum Bundes-Verfassungsgesetz – B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, genannten Verwaltungsbehörde (im Folgenden: sonstige unabhängige Verwaltungsbehörde) oder einer Aufsichtsbehörde in einem bei ihr anhängigen Verfahren über eine Vorstellung gemäß Art. 119a Abs. 5 B-VG in der bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Fassung (im Folgenden: Vorstellungsbehörde), dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.

(2)

Ist der Bescheid einer anderen als in Abs. 1 genannten Verwaltungsbehörde, die mit Ende des 31. Dezember 2013 zur Erlassung dieses Bescheides zuständig ist, die mit 1. Jänner 2014 zur Erlassung dieses Bescheides jedoch nicht mehr zuständig ist, dessen Zustellung vor dem Ablauf des 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, bis zum Ablauf dieses Tages nicht gültig zugestellt worden, so gilt dieser Bescheid dennoch gegenüber allen Parteien, denen gegenüber die Zustellung veranlasst worden ist, als zugestellt.

(3)

Wird durch die Zustellung der Lauf einer Frist bestimmt, so beginnt diese Frist mit jenem Zeitpunkt zu laufen, in dem der Bescheid gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes – ZustG, BGBl. Nr. 200/1982, als zugestellt gelten würde. Der Vollzug des Bescheides ist bis zu diesem Zeitpunkt gehemmt. Tritt der im ersten Satz genannte Fall nicht bis zum Ablauf des 30. Juni 2014 ein, tritt der Bescheid von Gesetzes wegen außer Kraft.

(4)

Ist der Bescheid einer unabhängigen Verwaltungsbehörde, einer sonstigen unabhängigen Verwaltungsbehörde oder einer Vorstellungsbehörde vor Ablauf des 31. Dezember 2013 mündlich verkündet worden, die Zustellung einer den Beginn der Rechtsmittelfrist auslösenden schriftlichen Ausfertigung des Bescheides jedoch bis zum Ablauf dieses Tages nicht veranlasst worden, so tritt der Bescheid mit Ablauf dieses Tages außer Kraft.

The 10 that are cited most themselves, of 102.

  • VwGH 28.03.2014, Ro 2014/02/0081Decision

    Im vorliegenden Fall wurde die Revision gegen den Bescheid vom 9. Dezember 2013, der gemäß § 2 Abs. 1 VwGbk-ÜG als zugestellt gilt und für den die Frist zur Erhebung der Revision gemäß § 4 Abs. 2 iVm § 2 Abs. 3 VwGbk-ÜG mit 13. …

    28 Mar 2014 · JWT_2014020081_20140328J00

  • VwGH 29.04.2014, Ro 2014/04/0040Decision

    Gemäß § 2 Abs. 2 VwGbk-ÜG gilt ein Bescheid einer anderen als in Abs. 1 genannten Verwaltungsbehörde, die mit Ende des 31. Dezember 2013 zur Erlassung dieses Bescheides zuständig, mit 1. Jänner 2014 zur Erlassung dieses Bescheides …

    29 Apr 2014 · JWT_2014040040_20140429J00

  • VwGH 18.12.2014, Ra 2014/07/0083Decision

    Das Landesverwaltungsgericht nahm zu der vom Revisionswerber vorgenommenen Interpretation des § 2 Abs. 3 VwGbk-ÜG dahingehend Stellung, dass beim hier vorliegenden Sachverhalt das Außerkrafttreten des Bescheides mit Ablauf des 30. Juni …

    18 Dec 2014 · JWT_2014070083_20141218L00

  • VwGH 28.08.2014, Ro 2014/21/0046Decision

    28 Aug 2014 · JWT_2014210046_20140828J00

  • VwGH 24.04.2014, Ro 2014/02/0075Decision

    Im vorliegenden Fall wurde die Revision gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2013, der gemäß § 2 Abs 1 VwGbk-ÜG als zugestellt gilt und für den die Frist zur Erhebung der Revision gemäß § 4 Abs 2 iVm § 2 Abs 3 VwGbk-ÜG mit 8. …

    24 Apr 2014 · JWT_2014020075_20140424J00

  • VwGH 16.07.2014, Ro 2014/01/0021Decision

    Es liegt allerdings kein Fall des § 2 Abs. 2 VwGbk-ÜG vor, welcher eine Anrufung des Verwaltungsgerichtshofes mit Revision gemäß § 4 Abs. 1 erster Satz VwGbk-ÜG ermöglichen würde (vgl. den hg. Beschluss vom 29. April 2014, Zl. Ro …

    16 Jul 2014 · JWT_2014010021_20140716J00

  • Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz 200046Law

    … Jänner 2014 gemäß den Bestimmungen des Zustellgesetzes nicht als zugestellt gelten würde (§ 2 Abs. 3 des Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetzes), das Bundesverwaltungsgericht die Zustellung zu verfügen. § 2 Abs. 3 letzter …

  • VwGH 28.02.2014, Ro 2014/03/0005Decision

    … den Bescheid der belangten Behörde - einer unabhängigen Verwaltungsbehörde im Sinne des § 4 Abs 5 VwGbk-ÜG (vgl § 2 Abs 1 VwGbk-ÜG) - am 7. Jänner zur Post gegebene Revisionsschriftsatz wurde dem Revisionswerber zur Verbesserung …

    28 Feb 2014 · JWT_2014030005_20140228J00

  • VwGH 03.04.2014, Ro 2014/05/0034Decision

    Gemäß § 2 Abs. 1 VwGbK-ÜG gilt der Bescheid eines unabhängigen Verwaltungssenates, dessen Zustellung - wie im vorliegenden Revisionsfall - vor dem Ablauf dem 31. Dezember 2013 veranlasst worden ist, wenn er bis zum Ablauf dieses Tages …

    3 Apr 2014 · JWT_2014050034_20140403J00

  • VwGH 07.10.2014, Ro 2014/17/0054Decision

    … Dezember 2013 veranlasst, sodass diese gemäß § 2 Abs. 4 Verwaltungsgerichtsbarkeits-Übergangsgesetz (VwGbk-ÜG) außer Kraft getreten seien.

    7 Oct 2014 · JWT_2014170054_20141007J00