20 BVwGG

Veröffentlichung

In forcesince 1 Oct 2025cited 3×

§ 20. Erkenntnisse und nicht bloß verfahrensleitende Beschlüsse sind in anonymisierter Form im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) zu veröffentlichen. Von dieser Veröffentlichungspflicht ausgenommen bleiben

1.

Erkenntnisse und Beschlüsse in Form von gekürzten Ausfertigungen im Sinne des § 29 Abs. 5 VwGVG und § 50 Abs. 2 iVm § 29 Abs. 5 VwGVG,

2.

Erkenntnisse und Beschlüsse, die im Zusammenhang mit einem anderen Erkenntnis oder Beschluss gleichlautend ergehen,

3.

Beschlüsse betreffend Einstellung oder Gegenstandslosigkeit des Verfahrens,

4.

Berichtigungsbeschlüsse gemäß § 62 Abs. 4 AVG,

5.

Beschlüsse über die Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach § 17 VwGVG iVm §§ 53a und 53b AVG sowie

6.

Beschlüsse über Anträge auf Erlassung einer Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Z 8 oder 9 SNG.

  • Wehrgesetz 200155Law

    … haben oder haben können, zu treffen. (9) Bei der Veröffentlichung von Erkenntnissen und Beschlüssen gemäß § 20 BVwGG ist der Schutz klassifizierter Informationen zu gewährleisten. (10) Das Bundesverwaltungsgericht ist, sofern dies …

  • Bundesvergabegesetz Verteidigung und Sicherheit 2012136Law

    … haben oder haben können, zu treffen. (3) Bei der Veröffentlichung von Erkenntnissen und Beschlüssen gemäß § 20 BVwGG ist der Schutz klassifizierter Informationen zu gewährleisten. (4) Bei der Bestellung der fachkundigen Laienrichter …

  • VwGH 15.02.2024, Ra 2022/09/0096Decision

    … 6 EMRK, mwN; zur Veröffentlichung von Entscheidungen des BVwG im Rechtsinformationssystem des Bundes [RIS] siehe § 20 BVwGG).

    15 Feb 2024 · JWT_2022090096_20240215L00