53a AVG

Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen

No longer in forcecited 229×
(1)

§ 53a. Nichtamtliche Sachverständige haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 37, 43 bis 49 und 51 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, sinngemäß anzuwenden. Die Gebühr ist gemäß § 38 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975 bei der Behörde geltend zu machen, die den Sachverständigen herangezogen hat.

(2)

Die Gebühr ist von der Behörde, die den Sachverständigen herangezogen hat, zu bestimmen; ein unabhängiger Verwaltungssenat hat durch das zuständige Mitglied zu entscheiden. Vor der Gebührenbestimmung kann der Sachverständige aufgefordert werden, sich über Umstände, die für die Gebührenberechnung bedeutsam sind, zu äußern und, unter Setzung einer bestimmten Frist, noch fehlende Bestätigungen vorzulegen. Die Gebührenbeträge sind auf volle 10 Cent aufzurunden.

(3)

Gegen den Bescheid, mit dem eine Sachverständigengebühr bestimmt oder über einen Vorschuß entschieden wird, steht dem Sachverständigen das Recht der Berufung an die im Instanzenzug übergeordnete Behörde, wenn aber in der Sache eine Berufung an den unabhängigen Verwaltungssenat vorgesehen ist, an diesen zu.

(4)

Für die Zahlung der Gebühr gilt § 51c.

The 10 that are cited most themselves, of 229.

  • VwGH 18.03.2004, 2002/03/0225Decision

    Gemäß § 53a AVG (in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung BGBl. I Nr. 137/2001) haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühr nach den §§ 24 bis 37 und 43 bis 51 des …

    18 Mar 2004 · JWT_2002030225_20040318X00

  • VwGH 11.10.1994, 93/05/0027Decision

    … Jänner 1992 setzte der Magistrat der Stadt Wien gemäß § 3 des angeführten Landesgesetzes in Verbindung mit § 53a AVG die anläßlich der Genehmigung des angeführten Kaufvertrages aufgelaufenen Gebühren des Vorsitzenden und der …

    11 Oct 1994 · JWT_1993050027_19941011X00

  • VwGH 28.01.2016, 2013/07/0134Decision

    … Die bescheidmäßige Festsetzung der Gebühr gegenüber dem Sachverständigen iSd § 53a AVG und deren Bezahlung lägen konkret vor.

    28 Jan 2016 · JWT_2013070134_20160128X00

  • VwGH 27.06.2002, 2002/07/0055Decision

    Nach § 53a Abs. 1 AVG haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren nach den §§ 24 bis 37 und 43 bis 51 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975. Die Gebühr ist gemäß § 38 des …

    27 Jun 2002 · JWT_2002070055_20020627X00

  • VwGH 09.07.2020, Ra 2018/11/0082Decision

    9 Jul 2020 · JWT_2018110082_20200709L00

  • VwGH 08.06.2005, 2002/03/0076Decision

    Gemäß § 53a AVG in der im vorliegenden Fall maßgeblichen Fassung BGBl I Nr 137/2001 haben nichtamtliche Sachverständige für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühr nach den §§ 24 bis 37 und 43 bis 51 des …

    8 Jun 2005 · JWT_2002030076_20050608X00

  • VwGH 04.04.2003, 2002/06/0190Decision

    … Nr. 158/1998 erlassen worden, weshalb § 53a AVG in der alten Fassung anzuwenden gewesen sei. Nach Abs. 2 dieser Gesetzesbestimmung sei der Gebührenanspruch binnen zwei Wochen nach Abschluss der Tätigkeit vom Sachverständigen oder …

    4 Apr 2003 · JWT_2002060190_20030404X00

  • VwGH 18.09.1996, 95/03/0209Decision

    … sie also die vom Sachverständigen für seine Tätigkeit angesprochene Gebühr NACH DEREN FESTSETZUNG im Sinne des § 53a AVG bereits bezahlt hat.

    18 Sep 1996 · JWT_1995030209_19960918X00

  • Abfallwirtschaftsgesetz 200263aLaw

    § 63a. (1) IPPC-Behandlungsanlagen sind regelmäßigen Umweltinspektionen zu unterziehen. Die §§ 52 bis 53a AVG sind anzuwenden. (2) Die Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat …

  • VwGH 25.09.2019, Ra 2018/05/0059Decision

    25 Sep 2019 · JWT_2018050059_20190925L00