§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 34, 36 und 37 Abs. 2 des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, mit den in § 53 Abs. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 letzter Satz und Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.
53b AVG
Gebühren der nichtamtlichen Dolmetscher
The 10 that are cited most themselves, of 23.
VwGH 24.06.2003, 2001/01/0260Decision
Mit Bescheid vom 9. März 2001 bestimmte die belangte Behörde die weiteren Gebühren der Dolmetscherin gemäß § 53b in Verbindung mit § 53a Abs. 1 und 2 AVG wie folgt:
24 Jun 2003 · JWT_2001010260_20030624X00
VwGH 18.03.2021, Ro 2020/21/0009Decision
… April 2019 gemäß § 17 VwGG iVm §§ 53a Abs. 2 und 53b AVG deren gebührenrechtliche Ansprüche antragsgemäß mit € 229,60.
18 Mar 2021 · JWT_2020210009_20210318J00
VwGH 29.06.2020, Ro 2020/16/0016Decision
§ 54 GebAG (in Verbindung mit § 53b AVG) unterscheidet, wie schon den zitierten ErläutRV zu einem GebAG 1974 entnommen werden kann, zwischen der Tätigkeit des Übersetzens und jener des Dolmetschens. Während sich die Tätigkeit des …
29 Jun 2020 · JWT_2020160016_20200629J00
Bundesverwaltungsgerichtsgesetz20Law
… Bestimmung der Gebühren der nichtamtlichen Sachverständigen, Dolmetscherinnen und Dolmetscher nach § 17 VwGVG iVm §§ 53a und 53b AVG sowie 6. Beschlüsse über Anträge auf Erlassung einer Maßnahme nach § 11 Abs. 1 Z 8 oder 9 SNG.
VfGH 29.11.2002, A9/01Decision
… durch bescheidförmige Zuerkennung des UVS gemäß §53a, §53b und §51a AVG an Dolmetscher bzw. Zeugen entstanden seien.
29 Nov 2002 · JFT_09978871_01A00009_00
… Für die Beiziehung von Dolmetschern und Übersetzern gelten die Bestimmungen der §§ 39a, 52 Abs. 2 bis 4, 53 sowie 53b AVG, wobei die Kosten von Amts wegen zu tragen sind.
VfGH 04.10.2018, G48/2018Decision
… eine solche Person durch die Kriminalpolizei als Dolmetscher bestellt, so richtet sich ihr Anspruch auf Abgeltung nach §53b des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG), BGBl Nr 51/1991.
4 Oct 2018 · JFT_20181004_18G00048_00
VwGH 15.09.2020, Ro 2020/16/0028Decision
… Gebühr vor; die hier strittige Frage des (allfälligen Erlöschens des) Gebührenanspruches ist im Rahmen des nach § 53b iVm § 53a Abs. 2 AVG vorgegebenen Verfahrens der Bestimmung der Gebühr (mit einem Betrag oder gegebenenfalls mit …
15 Sep 2020 · JWT_2020160028_20200915J00
VwGH 06.07.2016, Ro 2015/01/0013Decision
… 1 VwGVG als unbegründet abgewiesen (Spruchpunkt I.), die revisionswerbenden Parteien gemäß § 53b AVG iVm § 76 Abs. 1 AVG und § 17 VwGVG zum Ersatz von Barauslagen im Betrag von EUR 113,90 verpflichtet (Spruchpunkt II.) und …
6 Jul 2016 · JWT_2015010013_20160706J00
VwGH 29.02.2024, Ra 2021/16/0031Decision
Gemäß § 53b AVG, BGBl. Nr. 51/1991 idF BGBl. I Nr. 161/2013, haben nichtamtliche Dolmetscher für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren, die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach Tarifen) …
29 Feb 2024 · JWT_2021160031_20240229L00
Changed on 1 Aug 2013
§ 53b. Nichtamtliche Dolmetscher haben für ihre Tätigkeit im Verfahren Anspruch auf Gebühren , die durch Verordnung der Bundesregierung in Pauschalbeträgen (nach den Tarifen) festzusetzen sind. Soweit keine solchen Pauschalbeträge (Tarife) festgesetzt sind, sind auf den Umfang der Gebühr die §§ 24 bis 33, 34 Abs. 1 in Verbindung mit 34, 36 und 37 Abs. 2 erster Satz, Abs. 4 und 5, 36, 37 Abs. 2,des Gebührenanspruchsgesetzes – GebAG, BGBl. Nr. 136/1975, mit den in § 53 Abs. 2 und 54 des Gebührenanspruchsgesetzes 1975. 1 GebAG genannten Besonderheiten und § 54 GebAG sinngemäß anzuwenden. Unter nichtamtlichen Dolmetschern im Sinne dieses Bundesgesetzes sind auch die nichtamtlichen Übersetzer zu verstehen. § 53a Abs. 1 zweiterletzter Satz und Abs. 2 bis 4 ist sinngemäß anzuwenden.
- 1 Aug 2013 – 1 Jan 2014earlier wording
- 1 Jan 1999 – 1 Aug 2013earlier wording